OSZE: Schlagabtausch über Ukraine-Krise

Auf der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel haben die Staaten der EU und die USA massive Kritik am Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt geübt. US-Außenminister John Kerry warf Russland vor, weiterhin neue Waffen in die Ost-Ukraine zu liefern und die Unterstützung für bewaffnete Separatisten zu verstärken. Damit verletze Moskau internationales Recht. Den Preis zahlten russische Bürger "einschließlich Hunderten von russischen Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben". Kerry stellte Russland zugleich eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Westen in Aussicht, wenn Moskau helfe, den Konflikt im Osten der Ukraine zu beenden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück. Für die gefährliche Lage sei der Westen verantwortlich, sagte Lawrow. Er forderte, "Repräsentanten von Donezk und Luhansk" dürften nicht vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen sein. Nur der direkte Dialog zwischen den ukrainischen Parteien könne Resultate erzielen. Weiter sagte Lawrow, die Sicherheit in Europa sei durch "einseitige Aktionen" des Westens wie die NATO-Ausdehnung Richtung Osten untergraben worden. Die NATO und die EU hätten kein "Monopol auf die Wahrheit".

Ukraine-Diplomatie trotz Krise noch nicht am Ende

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief in Basel zur Umsetzung der Vereinbarung von Minsk auf, bei der die ukrainischen Konfliktparteien Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt eine Feuerpause und weitere Schritte zur Lösung des Konflikts vereinbart hatten. Es müsse konstruktiv darüber verhandelt werden, wie das Abkommen realisiert werden könne. Jeder hier wisse, dass militärische Maßnahmen gegen Russland keine Option seien. Deshalb sei es umso wichtiger, dass man in einer Institution wie der OSZE nicht einfach zur Tagesordnung übergehe. Steinmeier äußerte die Befürchtung, dass die Gefahr einer neuen Eskalation "nicht gebannt" sei. Auch der scheidende OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Didier Burkhalter, warnte vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt. Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen sei untergraben.

Staffelübergabe an Serbien

Bei dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten übergibt die Schweiz den Vorsitz an Serbien. Deutschland bewirbt sich als einziger Kandidat um den OSZE-Vorsitz 2016. Die Wahl gilt als sicher. Außenminister Steinmeier bezeichnete die Organisation vor Journalisten als "tragende Säule der europäischen Friedensordnung". Sie sei in einer Zeit entstanden, in der "der Kalte Krieg der kälteste war". Und es sei die Erfahrung von Generationen, "dass man gerade dann, wenn es schwierig ist, solche Foren wie die OSZE braucht, vielleicht letzte Foren, die wir noch haben".

qu/re (dpa, afp, rtr)