OSZE-Wahlbeobachtung in Ungarn geplant

Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ungarn will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachterteam in das EU-Land schicken. Dies teilte das in Warschau ansässige OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte mit. Es empfahl die Entsendung von 200 Wahlbeobachtern nach Ungarn für den Wahltag am 3. April. Eine kleinere Gruppe von 18 Beobachtern sollen demnach schon im Vorfeld in das Land reisen und die Vorbereitungen beobachten.

Die Forderung der NGOs

Zu Wahlen, die in EU-Staaten stattfinden, schickt die OSZE üblicherweise nur kleine Teams aus rund einem Dutzend Beobachtern. Im Januar hatte aber ein Bündnis aus 20 ungarischen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Entsendung einer vollständigen Beobachtermission gefordert.

Eine solche Mission werde "das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess erheblich erhöhen, Unregelmäßigkeiten während der letzten Tage vor der Wahl und am Wahltag selbst abwehren und auf diese Weise die Fairness des demokratischen Prozesses sicherstellen", hieß es in der Erklärung der Organisationen. Unterstützt wurde diese Haltung von 62 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen des EU-Parlaments.

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hofft, sich bei der Parlamentswahl im April das Mandat für eine vierte Amtszeit sichern zu können. Umfragen sagen allerdings ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seiner Fidesz-Partei und einem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien voraus.

Fiktive Adressen

Beobachter befürchten angesichts der Umfragen mögliche Manipulationen wie Stimmenkauf. Hinzu kommt eine im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetzesänderung, die es Menschen erleichtert, sich mit fiktiven Adressen als Wähler registrieren zu lassen. Experten beklagen, dass die Regelung zu erheblichem Wahlbetrug führen könnte.

Zur jüngsten Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2018 hatte die OSZE eine reduzierte Beobachtermission entsandt. In ihrem anschließenden Bericht kritisierten die Beobachter ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Regierungspartei und Oppositionskräften. Auch seien der "Raum für eine echte politische Debatte und die Möglichkeit der Wähler, eine vollständig informierte Wahlentscheidung zu treffen" durch "eine einschüchternde und ausländerfeindliche Rhetorik, voreingenommene Berichterstattung und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" eingeschränkt worden.

ml/jb (AFP, ap)