OSZE-Mitarbeiter in der Ukraine getötet
23. April 2017
Zwei weitere Mitarbeiter seien verletzt worden, teilte die OSZE in Kiew mit. Darunter eine Frau aus Deutschland. Die Verletzungen seien nicht lebensgefährlich und würden in einem Krankenhaus in der Nähe von Luhansk behandelt, meldet die Agentur Tass unter Berufung auf OSZE-Kreise.
Bei dem Toten handele es sich um einen US-Amerikaner, sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug.
Tödlicher Vorfall trotz Waffenstillstand
Das OSZE-Fahrzeug war in der Nähe der Ortschaft Prischib nordwestlich der Großstadt und Separatistenhochburg Luhansk über eine Mine gefahren, die daraufhin explodierte. Insgesamt waren sechs Beobachter in zwei gepanzerten Fahrzeugen im Frontgebiet unterwegs. Über mögliche Schäden am zweiten Fahrzeug sowie die Nationalität der anderen Beobachter ist bislang nichts bekannt.
Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte gab es während des Vorfalls keine Kämpfe in der Region. Beide Seiten hielten sich an den am 1. April in Kraft getretenen Waffenstillstand, erklärte das Militär auf Facebook.
Die prorussischen Separatisten erklärten auf ihrer Website, das OSZE-Team sei von der Hauptstraße abgefahren und auf einer kleineren Straße unterwegs gewesen. Dies sei laut dem Mandat der Beobachtermission verboten. "Wir haben die OSZE-Mission wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Sicherheitsmaßnahmen befolgen soll." Die Angaben der Rebellen konnten zunächst nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
"Der Tod des Kollegen ist ein Schock für die ganze OSZE", erklärte Sebastian Kurz, der österreichische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende, via Twitter. Er forderte in einem weiteren Tweet die volle Aufklärung des Falls. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, versprach Kurz.
Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte, die Verantwortlichen müssten bestraft werden, und wies seinen Außenminister an, bei der Untersuchung des Falls mit der OSZE zusammenzuarbeiten. "Die Sicherheit und Handlungsfreiheit der Beobachter muss garantiert sein", sagte Poroschenko.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte, die Konfliktparteien müssten sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, "wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt". Zudem müssten die Konfliktparteien endlich den seit langem verabredeten Waffenstillstand vollständig einhalten. Dabei komme den von Russland unterstützten Separatisten, "die widerrechtlich und mit Gewalt Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt halten, eine besondere Verantwortung" zu, erklärte die Bundeskanzlerin.
Wackelige Waffenruhe
Die OSZE beobachtet den Konflikt im Donbass zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten mit rund 600 Mitarbeitern. In den vergangenen Jahren hatte die Organisation vereinzelt über Bedrohungen ihrer Beobachter im Kriegsgebiet berichtet.
Seit Anfang April war es nach einer Waffenruhe zum Osterfest etwas ruhiger im Frontbereich geworden. Dennoch gab es fast täglich Berichte über Kämpfe. Die Umsetzung eines unter Vermittlung Deutschlands ausgehandelten Friedensplans kommt seit Monaten nicht voran. Teil des Planes ist auch der Abzug schwerer Waffen von der Front, den die OSZE überwachen soll. Seit Beginn des Konflikts im April 2014 wurden nach UN-Angaben rund 10.000 Menschen getötet.
Minenverseuchtes Kriegsgebiet
Immer wieder werden in der Ostukraine Zivilisten und Soldaten durch Minen getötet. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, es habe seit Kriegsbeginn 150.000 Landminen entschärft. Aber nur 3000 Hektar des insgesamt 700.000 Hektar umfassenden Konfliktgebietes seien bislang gesäubert. Es könne noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis das Gebiet völlig frei von Minen ist.
jv/jj (dpa, afp)