OSZE-Mission mit ungewissem Ausgang
5. März 2014
40 Militärexperten aus 21 Staaten der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) sind am Mittwoch (05.03.2014) in Richtung Ukraine aufgebrochen. Zu den Ländern, die sich an der Beobachtermission beteiligen, gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, die baltischen Staaten und Polen, wie die Sicherheitsorganisation mitteilte. Deutschland schickt zwei Offiziere der Bundeswehr.
Ihr Ziel ist die süd-ukrainische Hafenstadt Odessa. "Von dort aus werden sie zu den Brennpunkten fahren, das heißt in die östliche Ukraine, auch auf die Krim", beschreibt Sicherheitsexperte Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im DW-Gespräch das geplante Vorgehen. Richter ist Oberst a.d. und war vor einigen Jahren während des Georgien-Konflikt selbst als OSZE-Beobachter vor Ort.
Die Ukraine hat die Militärbeobachter auf Grundlage des sogenannten Wiener Dokumentes eingeladen. Es erlaubt den Mitgliedsländern, "ungewöhnliche militärische Bedenken in einem Staat" auszuräumen und Inspektionen durchzuführen. Im konkreten Fall geht es um tausende Soldaten ohne Abzeichen, die vor allem auf der Halbinsel Krim Stützpunkte der ukrainischen Armee besetzt halten oder belagern. Russlands Präsident Putin bestreitet, dass es sich um vom Kreml entsandte Soldaten handelt. Er spricht von "Selbstverteidigungskräften".
Kommen die Beobachter überhaupt auf die Krim?
Ob das stimmt, soll nun die OSZE-Beobachtermission herausfinden. "Es handelt sich also um eine Fact-Finding-Mission, bei der festgestellt werden soll, welche Truppen und welche Waffen es vor Ort gibt. Wie hoch ist die Gefechtsbereitschaft, welche operativen Maßnahmen kann man ablesen?", erklärt Experte Richter.
Solche Beobachter-Gruppen bestehen Richter zufolge in der Regel aus erfahrenen Offizieren, die schon einmal eine Truppe geführt haben und die Situation einschätzen können. Ob sie tatsächlich bis in die Brennpunkte vordringen können ist unklar. Russland werde gegen die Einladung des souveränen Staates Ukraine nichts einwenden, allerdings gebe es möglicherweise "örtliche Kräfte, die den Beobachtern eventuell den Zugang verwehren wollen".
Sind sie dann auf der Krim, werden sie versuchen zu klären, ob die Soldaten tatsächlich zusammengewürfelte Selbstverteidigungskräfte oder Teile disziplinierter Truppen sind. Die Militärexperten könnten das an der Bewaffnung, dem Auftreten und der Ausrüstung der Soldaten sehen, sagt Wolfgang Richter. Aus den Beobachtungen und Gesprächen mit Soldaten erstellen die OSZE-Abgesandten einen Bericht, der den politischen Entscheidungsträgern als Grundlage für weitere Verhandlungsschritte dienen soll.
Friedenssicherung ohne Waffen
Das erste Ziel einer solchen Mission ist also erst einmal Klarheit zu schaffen. Aber die Erfahrung zeige auch, dass allein die Anwesenheit einer objektiven, internationalen Organisation zur Beruhigung der Lage vor Ort beitrage, sagt Richter.
Die OSZE ist die Nachfolgeorganisation der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE), die während des Kalten Krieges ins Leben gerufen wurde und erheblich zur Entspannung im Ost-West-Konflikt beigetragen hat. Sie betreibt "Sicherheitspolitik ohne Waffen", wie es die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert.
Dabei kümmert sie sich nicht nur um militärische Fragen wie die Rüstungskontrolle, sondern vor allem um politische und humanitäre, etwa um den Aufbau von demokratischen Institutionen, Wahlbeobachtung, die Förderung der Menschenrechte oder die Reform von Sicherheitsbehörden. Mittlerweile gehören 57 Staaten zur OSZE, unter anderem die Länder Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA.
Umstrittener Erfolg
Die OSZE wird zum einen aktiv, wenn Krisen sich abzeichnen und zum anderen, wenn nach einem Konflikt Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie erfolgreich sie vor allem bei der Konfliktprävention ist, ist umstritten. Im Fall des Georgien-Konfliktes 2008 wurde die Beobachtermission abgebrochen: Unter den OSZE-Mitgliedstaaten gab es keine Übereinstimmung zum Status Südossetiens, das sich von Georgien lossagen wollte. Bis dahin sei die Mission sehr erfolgreich gewesen, sagt Richter. Wenig später aber eskalierte der Konflikt in dem Kaukasusstaat.
Für die aktuelle Mission in der Ukraine zeigt sich OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zuversichtlich. Er hofft, sagte er am Mittwoch, "dass dieser militärische Besuch helfen wird, die gespannte Lage in der Ukraine zu deeskalieren."