Rebellen rufen in Ukraine "Kleinrussland" aus

Den Vorstoß verkündete der Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk. Er erklärte: "Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Luhansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde." Er bezeichnete die prowestliche Regierung in Kiew als illegitim und rief andere Regionen der Ukraine auf, dem neuen "Staat" beizutreten.

Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine hätten "der Gründung eines neuen Staates als Nachfolger der Ukraine" zugestimmt, hieß es weiter. Der neue Staat solle "Malorossia" (Kleinrussland) heißen, in Anlehnung an einen Begriff aus der Zarenzeit zur Bezeichnung des ukrainischen Gebietes. Der neue Staat werde nach einer Volksbefragung an die Stelle der Ukraine treten und die bisherige Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren, heißt es in einer so genannten Verfassungsschrift, die Sachartschenko veröffentlichte.

Donezk werde die neue Hauptstadt von "Malorossia" sein, während Kiew auf den Status eines "historischen und kulturellen Zentrums" herabgestuft werden solle. Zudem solle für drei Jahre der Ausnahmezustand in den Gebieten ausgerufen werden, die sich von Kiew losgesagt haben. Dies sieht unter anderem ein Verbot von Parteien vor.

"Keinerlei Legimitation"

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte der Deutschen Welle, Sachartschenko habe keinerlei Legitimation, um für diesen Teil der Ukraine zu sprechen. "Wir erwarten, dass Russland nun umgehend diesen Schritt ebenfalls verurteilt und dass es ihn weder respektiert noch gar anerkennt." Die Position der Bundesregierung sei klar: "Eine Lösung für den Konflikt in und um die Ukraine kann es nur auf dem Verhandlungsweg geben. Dabei geht es um die Umsetzung der Minsker Abkommen, zu denen sich Russland, die von Russland unterstützten Separatisten und die Ukraine bekannt haben."

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte nach der Proklamation in der Ostukraine seinen Kampfeswillen. "Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen", sagte er bei einem Staatsbesuch in Georgien. Der Separatistenchef Sachartschenko sei "keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überträgt". Der russische Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow kritisierte, der Vorschlag widerspreche dem Friedensplan für den Donbass. Die Separatisten müssten vorsichtig sein, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.

Rückschlag für Minsk-Prozess

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither getötet. Teile der Region um Luhansk und Donezk stehen nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat "Neurussland" aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine schaffen. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel - nach dem Vorbild der annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch bisher eine Absage.

Die Einbindung der Gebiete in den ukrainischen Staatsverband ist hingegen Teil des international vermittelten Minsker Abkommens, das Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine 2015 schlossen. Dessen Umsetzung kommt aber nicht voran. Die Gebiete hatten sich nach dem gewaltsamen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Streit um die EU-Assoziierung des Landes von Kiew losgesagt. An den nachfolgenden Wahlen in der Ukraine nahmen die Gebiete nicht teil. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland die Unterstützung der Rebellen vor, was Moskau bestreitet. Die USA und die Europäische Union verhängten wegen des Ukraine-Konfliktes Strafmaßnahmen gegen Russland.

kle/stu (afp, dpa, ape, DW)