Plan "B" wie Bomben
3. Juli 2014
Vor dem Hintergrund neuer Kämpfe in der Ostukraine wird in Kiew der Verteidigungsminister ausgetauscht. Das Parlament stimmte am Donnerstag (03.07.2014) für Waleri Heletej, den zuvor Präsident Petro Poroschenko für diesen Posten nominiert hatte. Heletej folgt auf Myhailo Kowal, der nur drei Monate im Amt war. Mit dem Wechsel stärke der neugewählte Präsident seinen Einfluss auf die Regierung, so Beobachter in Kiew.
"Ich bin sicher, dass die Ukraine siegen wird", sagte Heletej in seiner Antrittsrede vor den Parlamentsabgeordneten. Er drohte indirekt Russland und versprach, "die Siegesparade im ukrainischen Sewastopol" auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim abzuhalten.
Der neue Verteidigungsminister übernimmt die Geschäfte nur wenige Tage, nachdem die ukrainische Armee ihre Anti-Terror-Operation gegen prorussische Separatisten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk wieder aufgenommen hatte. Der Präsident verkündete, man gehe nun zu einem Plan "B" über, da die zehntägige Waffenruhe seitens der "Terroristen" nicht eingehalten worden sei. Die Kämpfer würden weder aufgeben noch ihre Rückkehr nach Russland antreten wollen.
Kämpfe an der ukrainisch-russischen Grenze
Details des Poroschenko-Plans werden geheim gehalten. Die ukrainische Armee bat vor kurzem Medien und Aktivisten, keine Informationen über Truppenbewegungen zu verbreiten. Im Internet gab es zuletzt eine Flut von Bildern: Kampfpanzer, Kanonen, Flugzeuge und Hubschrauber. Nur wenige Blogger waren sich offenbar dessen bewusst, dass sie damit Soldaten im Einsatz gefährden.
Die ukrainische Armee will gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst und der Polizei in erster Linie die Kontrolle über die Staatsgrenze zu Russland wiederherstellen, meint Wolodymyr Horbatsch vom Kiewer Institut für Euroatlantische Zusammenarbeit. "Über sie sollen keine Söldner und kein Kriegsgerät mehr einsickern", sagte der Experte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. Inzwischen sind die ukrainischen Grenzer an einen von drei verlassenen Grenzübergängen in der Ostukraine zurückgekehrt. Berichtet wird über anhaltende Kämpfe. "Die Separatisten und deren Munitionsdepots werden aus der Luft und von der Artillerie massiv unter Beschuss genommen", so Horbatsch.
Dass die Kämpfe wieder aufgenommen worden seien, würden die ukrainischen Soldaten begrüßen, betonte Oberst a.D. Petro Nedselski, der früher in der Militärischen Aufklärung der Ukraine diente. "Die Militärs hatten beklagt, die politische Führung sei im Kampf gegen die Separatisten unentschlossen", so Nedselski. Das sei jetzt vorbei. "Nachdem 27 ukrainische Soldaten während der Waffenruhe getötet wurden, war klar, dass man handeln muss", sagte er der DW.
Kritik an der Anti-Terror-Operation
Doch es gibt auch Zweifel an dem Militäreinsatz in der Ostukraine. Valentin Badrak, Direktor des Kiewer Zentrums für Armeestudien, schließt nicht aus, dass die Regierung in Kiew keinen genauen Plan für die Operation im Osten hat. Der Experte ist trotzdem optimistisch: "Der Kampfgeist der Truppe wird immer stärker."
Einer der schärfsten Kritiker des jetzigen Vorgehens gegen die prorussischen Kämpfer ist der Kiewer Militärjournalist und Blogger Dmytro Tymtschuk. Die Anti-Terror-Operation werde faktisch vom Sicherheitsdienst und nicht von der Armee geleitet, schrieb er in einer Analyse.
Außerdem seien die verschiedenen Kampfverbände bei ihrem Zusammenspiel immer noch schlecht aufeinander abgestimmt. "Die ukrainische Armee ist heute besser auf eine Zusammenarbeit mit Armeen von NATO-Staaten vorbereitet, als auf einen gemeinsamen Einsatz mit anderen bewaffneten Verbänden innerhalb der Ukraine", so Tymtschuk. Der Grund: Die ukrainische Armee habe jahrelang gemeinsame Übungen mit NATO-Truppen abgehalten, aber nur wenige mit der Polizei oder dem Geheimdienst im eigenen Land.