Ostseetunnel: Dänemark drängt Berlin

Trotz höherer Kosten und Verspätungen im Zeitplan hat das Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel eine wichtige Hürde genommen: Das dänische Parlament beschloss endgültig das Gesetz zum Bau des Tunnels zwischen der schleswig-holsteinischen Insel Fehmarn und Dänemark. Zugleich gab Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu dem Projekt ab, das die Verbindung von Kopenhagen nach Hamburg stark verkürzen würde. Sie könne zwar Verzögerungen nicht ausschließen, sagte Merkel nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in Kopenhagen. "Aber das hält uns nicht davon ab, dass wir zu dem Staatsvertrag stehen und auch alle Anstrengungen unternehmen, den Zeitplan, der damit verbunden ist, so weit wie möglich einzuhalten."

Die Abgeordneten von sieben der acht dänischen Parteien gaben mit ihrem Votum die Mittel für den Tunnelbau frei. Dänemark trägt die erwarteten 7,4 Milliarden Euro Kosten der 17,6 Kilometer langen Belt-Querung entlang der Vogelfluglinie allein. Deutschland muss laut Staatsvertrag nur für die Anbindung des Hinterlandes auf deutscher Seite aufkommen. Allerdings läuft die Planfeststellung noch und mehr als 3000 Einwände von Betroffenen und Naturschützern gegen den Tunnelbau sind unbeantwortet. "Wir werden uns bemühen, diese sachgerecht, aber zügig zu beantworten", sagte Merkel. Der Straßen- und Eisenbahntunnel von Fehmarn zur dänischen Insel Lolland könnte 2021 fertig sein, die Bahnanbindung in Deutschland aber voraussichtlich erst 2024.

Weil der Anschluss teurer werden soll als erwartet - die für Deutschland veranschlagten Kosten von ursprünglich 800 Millionen Euro sind inzwischen auf mehr als 2,2 Milliarden gestiegen -, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Prüfung einer Neuverhandlung des Staatsvertrags beantragt. Die großen Parteien und die Wirtschaft Schleswig-Holsteins sind für das Projekt; Kritik kommt im nördlichsten Bundesland von Grünen und Piraten. Aber auch in Dänemark fordern die Parlamentarier, dass die sehr viel höheren dänischen Kosten möglichst noch reduziert werden sollten.

Das Vorhaben ist auch betriebswirtschaftlich umstritten. Denn Dänemark sieht seinen Kostenanteil als Vorfinanzierung - der Tunnel soll die Baukosten später wieder durch eine Maut hereinspielen. Aber Kritiker bezweifeln, dass das überhaupt möglich sein wird. Bisher wird das Geschäft von der Fährgesellschaft Scandlines übernommen. Und die Geschäftsleitung hat bereits angekündigt, dass sie das Feld auch nach dem Bau des Tunnels nicht kampflos aufgeben will. Je mehr Passagiere aber die Fähren benutzen, desto schwieriger wird es, die Kosten für das Milliardenprojekt wieder einzufahren.

sti/kle (dpa, rtr)