Ort völkerrechtlicher Glückseligkeit
11. März 2003
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof, dessen 18 Richterinnen und Richter am Dienstag (11. März 2003) vereidigt worden sind, können Anklagen wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben werden. Anders als die bisherigen Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda ist das neue Gericht keine zeitlich begrenzte Einrichtung.
Der Ort Den Haag steht seit der Einrichtung des Tribunals für das ehemalige Jugoslawien als Synonym für den Sieg des Völkerrechts über verbrecherische Politiker und Militärs. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - dieses Prinzip gilt nicht mehr. Der Prozess gegen den einstigen serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ist dafür der beste Beweis. Mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat man nun eine ständige Einrichtung als Bollwerk gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit errichtet und damit zugleich das Völkerrecht weiterentwickelt.
Massenvergewaltigungen bestrafen
Die neue Institution ist auch in anderer Hinsicht ein Meilenstein: Gleich sieben Frauen wurden in das hohe Richteramt gewählt - ein klares Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Frauen künftig einen Schwerpunkt der Strafverfolgung darstellen wird - und das zu Recht: Die systematischen Massenvergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina Anfang der 1990er Jahre haben gezeigt, dass derartige Grausamkeiten keineswegs als "bedauerliche Einzelfälle" abgetan werden können. Vielmehr wurden sie von Frauen verachtenden Kriegsstrategen kühl geplant, befohlen und durchgeführt.
Mit dem Zauberwort "Den Haag" verbinden sich viele Hoffnungen. Wie gerechtfertigt diese sind, muss sich aber in der Praxis erst noch beweisen. Und das wird schwer. Man darf nicht vergessen, dass zahlreiche Länder das Statut noch immer nicht unterschrieben, geschweige denn ratifiziert haben. Und zwar nicht nur jene Diktaturen, die bekannt sind für permanente Menschenrechtsverletzungen wie der Irak oder China. Sondern auch die USA, die in den vergangenen Monaten sogar mit erpresserischen Mitteln versucht haben, jede Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung ihrer Bürger generell auszuschließen.
Blair droht Anklage
Was das konkret bedeutet, lässt sich an der aktuellen Irak-Diskussion zeigen: Wer hofft, Saddam Hussein werde wegen seiner Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor den Haager Richtern landen, irrt. Ebenso wenig wird sich George W. Bush - falls er tatsächlich ohne UN-Mandat im Irak militärisch zuschlagen sollte - vor dem Strafgerichtshof verantworten müssen. Denn beide sind Präsidenten von Staaten, die das Gerichts-Statut weder unterschrieben, noch ratifiziert haben - und können deshalb auch nicht angeklagt werden. Und selbst wenn sie dies in fünf oder zehn Jahren nachholen sollten, können sie die Haager Ankläger dann nicht mehr wegen jetziger Straftaten belangen.
Anders sieht es übrigens im Falle Tony Blair aus - sollte er ohne UN-Mandat Soldaten in den Irak schicken. Denn Großbritannien hat ratifiziert - und britische Menschenrechtler haben bereits angekündigt, dass sie gegebenenfalls ihren Premierminister nach Den Haag schicken wollen.
Ja, der Leitgedanke des Internationalen Strafgerichtshofs ist in diesen Tagen dringlicher denn je: Die Stärke des Rechts muss an die Stelle des Rechts des Stärkeren treten. Diesen frommen Wunsch hat Saddam Hussein in der Vergangenheit mit Füßen getreten - und wird es wohl auch in Zukunft weiter tun, wenn man ihm nicht Einhalt gebietet. Aber leider ist auch George W. Bush auf dem fatalen Wege, das Recht des Stärkeren zum obersten Leitsatz seiner Außenpolitik zu machen. Dann wäre "Den Haag" tatsächlich das, was die Skeptiker des Internationalen Strafgerichtshofs befürchten: der Name eines mystischen Ortes völkerrechtlicher Glückseligkeit, fernab der realen Welt.