Unruhen in Äthiopien
23. Dezember 2015
Auf mehr als hundert Orte haben sich die Proteste gegen die Erweiterungspläne für die äthiopische Hauptstadt in den vergangenen Wochen ausgebreitet. Die Oromo, die größte Volksgruppe des Landes, haben Angst, ihre Heimat zu verlieren und demonstrieren deshalb gegen die Pläne. Die Regierung spricht von Terrorismus und schlägt die Proteste brutal nieder. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rechnet mit mindestens 75 Toten, der Oromo Föderalistenkongress (OFC) geht von mehr als 80 Todesopfern aus, während die Regierung von nur fünf Toten spricht. Meinungsfreiheit und jede Art von Opposition werden in Äthiopien systematisch unterdrückt. Der Oppositionsführer Merera Gundina stammt selbst aus dem Umland der äthiopischen Hauptstadt, der Region Oromia.
DW: Wogegen demonstrieren die Oromo genau?
Merera Gundina: Die Erweiterungspläne sind Teil einer größeren Landnahme durch die Regierung. Im Zuge dieser Enteignungen wurden schon 200.000 Menschen vertrieben. Die Regierungspartei setzt alle Beschränkungen außer Kraft, um sich das Land anzueignen. Die Menschen sind sehr wütend auf die Regierung und die Leute, die auf Veränderungen gehofft hatten, sind frustriert.
Laut der äthiopischen Verfassung gehört die gesamte Fläche des Landes dem Staat. Die Bewohner gelten demnach als Pächter. Heißt das nicht, das die Regierung alles mit dem Land tun darf, was im Interesse aller Äthiopier ist?
Nein! Die Regierung missbraucht die Verfassung. Da steht, dass der Boden der Allgemeinheit gehört, deshalb kann die Regierung den Menschen nicht einfach sagen: "Geht weg!".
Sie haben angekündigt, dass die Demonstrationen trotz der Toten weitergehen sollen. Gleichzeitig hat der Premierminister im Fernsehen angekündigt, dass die Regierung gnadenlos reagieren werde. Wäre es in diesem Fall nicht besser zu verhandeln?
Wir setzen uns weiter für die Interessen unseres Volkes ein. Wir machen weiter mit unserem friedlichen Kampf und wir lassen uns von der Regierung nicht einschüchtern. Die Unterstützung ist groß. Millionen von Menschen stehen hinter uns. Die Regierung kann uns nicht einfach zum Schweigen bringen. Wir halten uns an die Verfassung, aber wir sind gegen den beliebigen Missbrauch der Verfassung durch die Regierungspartei.
Stimmt es, dass Ihre Partei Unterstützung von außen bekommt?
Die Regierung wirft mit Anschuldigungen um sich. Die Diaspora ist weit weg. Vermutlich sind die Äthiopier im Exil in den Medien sehr aktiv. Die Medien hier sind ja komplett durch die Regierung kontrolliert. Wir haben deshalb keinen Zugang zu Medien und die Äthiopier im Ausland berichten dort über das, was hier im Land passiert. Aber eine Diaspora von ein paar tausend Menschen kann nicht Millionen von Menschen mobilisieren.