Orbans VIP-Flüchtling

In Ungarn ist es seit einigen Monaten kaum noch möglich, Asyl zu erhalten - außer man ist "Orbans VIP-Flüchtling". So nennen ungarische Oppositionspolitiker derzeit den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski,. Der hatte sich vergangene Woche über Albanien, Montenegro und Serbien nach Budapest abgesetzt, um in seiner Heimat einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption und Veruntreuung zu entgehen. Nun erhielt der Ex-Premier in Rekordzeit den Asylstatus.

Am Dienstag wurde sein Asylgesuch nach nur sechs Tagen von der ungarischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde BMH genehmigt, wie Gruevski auf seiner Facebook-Seite mitteilte und wie zugleich auch die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" berichtete. Ein Rekordtempo - üblicherweise dauert es allein Wochen, bis Flüchtlinge in einer Transitzone an der serbisch-ungarischen Grenze ihr Asylgesuch überhaupt einreichen können.

Ist Gruevski nur auf der Durchreise?

Eine amtliche Bestätigung dafür gab es bisher nicht. Auch eine entsprechende Anfrage der Deutschen Welle an die ungarische Regierung blieb unbeantwortet. Es ist jedoch kein Geheimnis in Ungarn, dass "Magyar Idök" häufig der Regierung als quasioffizielles Verlautbarungsorgan dient. Eine indirekte Bestätigung kam am späten Dienstagabend auch von Justizminister Laszlo Trocsanyi, der im regierungsnahen Sender "Echo TV" sagte, Gruevski könne sich ab sofort frei bewegen, ausliefern könne und werde Ungarn ihn nach Mazedonien nicht. Und Trócsányi deutete an, dass Gruevski Ungarn möglicherweise schnell verlassen wird.

Wenn es stimmt, was Gruevski auf seiner Facebook-Seite schreibt und was "Magyar Idök! praktisch deckungsgleich berichtet, dann beruht Gruevskis eilige Asylgenehmigung auf einer in der Kürze der Zeit von der ungarischen Asylbehörde kaum nachprüfbaren Schilderung des mazedonischen Ex-Regierungschefs. Und zwar darüber, welche Art politischer Verfolgung er in seiner Heimat erleiden musste. Er habe Botschaften erhalten, denen zufolge sein Leben in Gefahr sei und er im Gefängnis getötet würde, schreibt Gruevski in seiner Mitteilung, Verfahren gegen ihn seien unter bewusster Missachtung der Gesetze, durch Aushebelung der Justiz und auf politische Veranlassung hin geführt worden. Gegen ihn laufe eine "Hexenjagd", so Gruevski, es gebe keinerlei Chance auf irgendeinen fairen Prozess gegen ihn in Mazedonien.

Vertreter der ungarischen Oppositionsparteien reagierten empört und mit scharfer Kritik auf die Causa Gruevski. Márta Demeter,  Abgeordnete der grün-liberalen Oppositionspartei LMP, bezeichnete Orban als "politischen Paten" von Gruevski. Ungarns Premier und dessen Kreis seien "Handlanger des internationalen organisierten Verbrechens" geworden, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Der oppositionelle Wirtschaftspolitiker Lajos Bokros sagte, "Ungarns Mafiaregierung" habe das Land zu einem "Schlupfwinkel des Verbrechens" verkommen lassen. Der Fraktionssprecher von Orbans Partei Fidesz, János Halász, wies die Kritik der Opposition als "Flohzirkus" zurück - Gruevski sei kein Terrorist, sondern ein politisch Verfolgter und habe Anspruch auf Schutz, die wirkliche Gefahr für Ungarn stelle Migration dar.

Unterwegs mit dem "Laissez-passer"-Pass

Inzwischen ist auch Gruevskis Reiseroute und Einreise nach Ungarn nahezu vollständig klar. Die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" bestätigte diese in ihrem Exklusivbericht über Gruevskis Asylgesuch: Demzufolge reiste Mazedoniens Ex-Premier nach seiner Flucht aus seinem Heimatland und dem Transit durch Albanien und Montenegro am Abend des 11. November am darauffolgenden Morgen gegen 5 Uhr mit einem PKW am serbischen Grenzübergang Horgos nach Ungarn ein. Als Reisepassersatz hatte Gruevski - sowohl nach Darstellung von Serbiens Präsident Alexandar Vucic als auch von "Magyar Idök" - ein "vom ungarischen Staat ausgestelltes zur einmaligen Reise berechtigendes Dokument" bei sich. Nach ungarischem und internationalem Recht kann der Innenminister solche "Laissez-passer"-Dokumente zur einmaligen Einreise ausstellen.

Unabhängige ungarische Rechtsexperten sehen jedoch sowohl die Einreise Gruevskis nach Ungarn als auch sein schnelles Asylverfahren am Rande der Legalität. Es sei unklar, ob Gruevski angesichts seiner rechtskräftigen Verurteilung und seiner Flucht aus Mazedonien das Recht auf ein "Laissez-passer"-Dokument gehabt habe, sagt die Ko-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Komitees Marta Pardavi. Außerdem sei das Asylverfahren ungewöhnlich schnell abgeschlossen worden, das habe es in Ungarn bisher noch nie gegeben. Nach geltendem Recht hätte Gruevski zudem nach Serbien abgeschoben werden müssen, so Pardavi - Ungarns südlicher Nachbar gilt rechtlich als sicheres Drittland und damit als automatischer Ablehnungsgrund eines Asylgesuches. Obwohl Einzelheiten des Verfahrens nicht bekannt seien, so Pardavi, sei klar, dass es um eine "politische Entscheidung im Gewand eines Asylverfahrens" gehe.

Außerhalb Mazedoniens und Ungarns sind die politischen Reaktionen auf die Gruevski-Affäre bisher äußerst verhalten. EU-Kommissionsprecher warnten in den vergangenen Tagen mehrfach davor, den Fall Gruevski zu politisieren. Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Sprecher seiner Partei für Osteuropapolitik, sagte der Deutschen Welle hingegen, es sei inakzeptabel, dass sich ein EU-Mitgliedsstaat zum Komplizen eines ehemaligen autokratischen Regierungschefs machen lasse. "Von der Regierung Orban erwarte ich, dass sie zur Stärkung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Mazedonien beiträgt anstatt diese zu untergraben", so Sarrazin.