Nawalny will 2018 gegen Putin antreten

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat ungeachtet eines laufenden Strafprozesses gegen sich seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2018 erklärt. Bis dahin werde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alle gegen ihn laufenden Verfahren in Russland als politisch motiviert niedergeschlagen haben, sagte Nawalny in Moskau. Er habe "das volle juristische und moralische Recht", sich als russischer Präsident zu bewerben, teilte er mit.

Blog über dubiose Geschäftspraktiken von Konzernen   

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem seinem Blog, in dem er seit 2007 kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne veröffentlicht. Im Ausland wurde der Jurist als Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Wladimir Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 bekannt.

Seit Anfang vergangener Woche muss sich Nawalny erneut wegen angeblichen Diebstahls verantworten. Bei einer Verurteilung darf er laut Gesetz nicht kandidieren. Putin wird sich 2018 aller Voraussicht nach um eine weitere Amtszeit bewerben. Nawalny war 2013 zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, weil er einer staatlichen Firma in der Stadt Kirow angeblich Bauholz im Wert von umgerechnet 470.000 Euro gestohlen hatte. Im vergangenen Jahr urteilte der Gerichtshof für Menschenrechte, der Prozess sei unfair gewesen. Daraufhin ordnete das Oberste Gericht Russlands eine Neuaufnahme des Prozesses in der Stadt Kirow an.

"Wer verurteilt ist, kann nicht an Wahlen teilnehmen"

Nawalny sagte beim Auftakt des Prozesses, das Verfahren sei politisch motivert. Er solle daran gehindert werden, bei der Wahl 2018 zu kandidieren. "Man will mir erneut mein Recht wegnehmen gewählt zu werden", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Das Gericht in der Stadt 800 Kilometer nordöstlich von Moskau lehnte es dennoch ab, den Fall niederzuschlagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte den Vorwurf eines politischen Prozesses nicht. Er verwies lediglich auf die Rechtslage: "Wer rechtskräftig verurteilt ist, kann nach unseren Gesetzen nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen."

sti/uh (afp, dpa)