Opposition einigt sich auf Auftrag für BND-Ausschuss
10. März 2006
Nach zähem Ringen einigten sich FDP, Grüne und Linkspartei am Freitag (10.3.2006) in der vierten Verhandlungsrunde auf den genauen Auftrag für den Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre. Der Einsetzung des Ausschusses steht nichts mehr im Weg; die Untersuchungen können noch vor Ende März beginnen.
Vier Themenbereiche
Der Auftrag enthält Fragen zu vier Themenkomplexen. Neben dem BND-Einsatz im Irak soll es um die CIA-Flüge, die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Vernehmung Gefangener in Syrien sowie in dem Gefangenenlager Guantanamo durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden gehen. Die Grundsatzentscheidung für den Untersuchungsausschuss war bereits Anfang der Woche gefallen.
Die Oppositionsfraktionen können ein solches Gremium auch gegen den Willen der großen Koalition einsetzen, weil sie mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen. Am kommenden Dienstag müssen die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen noch zustimmen. Dann wird der Ausschuss vom Plenum des Bundestags eingesetzt und kann sofort mit seiner Arbeit beginnen.
Steinmeier als Zeuge?
In den Verhandlungen über den Auftrag ging es um den Umfang und die Zielrichtung. Der FDP-Unterhändler Jörg van Essen betonte, dass für seine Fraktion die politische Verantwortung im Mittelpunkt stehe. "Für uns ist das der Schwerpunkt", sagte er. Die Grünen hatten darauf gedrungen, den Untersuchungsauftrag möglichst knapp zu halten, um die Diskussion über Konsequenzen nicht aufzuhalten und die Arbeit der Geheimdienste nicht unnötig zu belasten.
Man habe die Vorstellungen der anderen Fraktionen "ein Stück weit reduzieren können", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es werde nicht darum gehen, "sieben Jahre rot-grüne Innen- und Außenpolitik zu untersuchen". Beck plädierte für eine zügige Aufklärungsarbeit. Der Auftrag sei "sehr konkret", sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Er verwies darauf, dass die Reihenfolge der zu untersuchenden Themen sowie die Zeugenladung erst nach der Konstituierung des Ausschusses erfolgen werde. Die Unterhändlerin der Linksfraktion Petra Pau sprach von einem "umfassenden, aber nicht ausufernden Untersuchungsauftrag".
FDP und Linkspartei wollen den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne), seinen Nachfolger und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sowie Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) hören. Sie wollen prüfen, ob Rot-Grün die US-Linie im Irak und Anti-Terror-Kampf gedeckt hat. Der Ausschuss soll sieben Mitglieder umfassen, je zwei Mitglieder der großen Fraktionen Union und SPD sowie je ein Mitglied der Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linken. Den Vorsitz wird die CDU/CSU als stärkste Fraktion haben. (stu)