Gnadengesuch für Oleg Senzow abgewiesen

"Die Begnadigungsprozedur beginnt mit dem persönlichen Gesuch des Verurteilten", heißt es in einem Schreiben des Kremls an die Mutter des Filmemachers, Ljudmila Senzowa, das das Internetportal des ukrainischen TV-Senders "Hromadske" in der Nacht auf Mittwoch (15.8.) veröffentlichte. Die Mutter des Inhaftierten hatte Ende Juni einen Brief mit der Bitte, ihren Sohn freizulassen, an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, aus juristischer Sicht könne die Bitte der Mutter nicht erfüllt werden.

Oleg Senzow wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, die er in einem russischen Gefängnis nördlich des Polarkreises absitzt. Russland wirft dem ukrainischen Filmemacher vor, im Frühjahr 2014 auf der Krim eine terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge geplant zu haben. Senzow bestreitet die Vorwürfe.

Sergei Loznitsa: "Akt der groben Ungerechtigkeit"

Seit dem 14. Mai fordert er mit einem Hungerstreik die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland. Mittlerweile habe er mehr als 30 Kilogramm abgenommen und schwebe in Lebensgefahr, so seine Cousine Natalia Kaplan.

Der ukrainische Regisseur Sergei Loznitsa empfindet die Inhaftierung seines Filmkollegen und Landsmanns Senzow als "einen Akt der groben Ungerechtigkeit", der unmöglich zu tolerieren sei, sagte er gegenüber der DW. Als Senzow seinen Hungerstreik begann, richtete Loznitsa zusammen mit den Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch sowie weiteren Unterzeichnern einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas. Darin appellierten sie an die deutschen Politiker, nicht wegzusehen und "alles Mögliche zu tun, um das Leben von Oleg Senzow zu retten und die Freilassung der ukrainischen politischen Gefangenen zu ermöglichen". 

Mehr als 100 Kulturschaffende fordern Senzows Freilassung

Ihr Appell blieb ohne Erfolg. Am vergangenen Montag (13.8.) protestierten mehr als 100 weitere internationale Filmemacher und Kulturschaffende in einem in der Tageszeitung "Le Monde" veröffentlichten Aufruf gegen Senzows Haft. Seine Freilassung forderten unter anderem der britische Regisseur Ken Loach, die deutsche Regisseurin und Schauspielerin Margarethe von Trotta und der franko-schweizerische Drehbuchautor und Regisseur Jean-Luc Godard. Nicht zu reagieren, bedeute Oleg Senzow sterben zu lassen, hieß es in ihrem Artikel. Zuvor hatte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Russlands Staatschef Wladimir Putin für die Freilassung des 42-jährigen Ukrainers eingesetzt.

Die russische Menschenrechtlerin und Journalistin Soja Swetowa durfte Senzow am Dienstag (14.8.) auf der Krankenstation der russischen Strafkolonie Labytnangi besuchen, wie die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtet. Ihren Angaben zufolge beschreibe Senzow seinen Gesundheitszustand selbst als "fast kritisch". Dies werde von den zuständigen Ärzten bestätigt; seine inneren Organe könnten jederzeit versagen. Trotz aller Warnungen wolle der Regisseur seinen Hungerstreik aber nicht beenden. Ähnliches hatte zuvor auch der Anwalt Senzows, Dmitri Dinse, im DW-Interview geschildert. 

Für Sergej Loznitsa ist klar, dass Senzow "den Körper als letztes Mittel des Widerstands nutzt". Der Regisseur und Drehbuchautor hat Senzow mehrmals auf Filmfestivals getroffen und hält ihn für einen sehr mutigen und ehrenhaften Mann. Auch Loznitsa befasst sich in seinen Filmen mit den politischen Zuständen in Russland und der Ukraine. 2014 veröffentlichte er "Maidan", eine Dokumentation über die ukrainischen Bürgerproteste auf dem gleichnamigen Platz in Kiew. Sein letzter Spielfilm "Donbass" zeigt episodenhaft die Abgründe des hybriden Kriegs zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, in dem die Begriffe von Frieden und Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verwischen. Für "Donbass" wurde Loznitsa bei den Filmfestspielen in Cannes mit dem Regie-Preis der Sektion "Un Certain Regard"(ein gewisser Blick) ausgezeichnet.

Sergei Loznitsa: "Wir leben in einer gleichgültigen Welt"

Oleg Senzows Schicksal berührt den Regisseur zutiefst: "Stellen Sie sich vor, Sie werden auf der Straße verhaftet, ohne jeden Grund verurteilt und unter fürchterlichen Bedingungen im Arbeitslager festgehalten. Und es ist durchaus möglich, dass Sie keine Chance haben, dort jemals wieder rauszukommen. Wenn Sie sich das vorstellen, wird Ihnen klar, warum Oleg in den Hungerstreik getreten ist." Loznitsa ist es auch wichtig, auf weitere politische Gefangenen hinzuweisen. Senzow sei nicht der einzige, der sich zurzeit in Russland im Hungerstreik befinde. "Wir leben in einer sehr gleichgültigen Welt, so Loznitsa gegenüber der DW. Politische Gefangene rund um den Globus greifen zu diesem Mittel, um auf sich aufmerksam zu machen und gegen ihre Inhaftierung zu kämpfen." 

Nachdem die Bitte um Gnade für Oleg Senzow jetzt abgelehnt wurde, der Regisseur seinen Hungerstreik aber nicht beenden möchte und auch internationale Vermittlungsversuche bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, fürchtet seine Cousine Natalia Kaplan um das Leben Senzows. Mit dem Anwalt des Regisseurs überlege man jetzt das weitere Vorgehen. Die Antwort des Kreml zeuge davon, so Kaplan gegenüber dem Sender "Hromadske", "dass man ihn nicht freilassen wird". Sie gehe davon aus, dass Oleg Senzow "sicherlich kein Begnadigungsgesuch schreiben wird". 

Auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) hat die russischen Behörden jetzt aufgefordert, Senzow unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen. Sein Hungerstreik sei Folge eines Prozesses und einer Verurteilung, die dem Völkerrecht widersprächen, so das OHCHR.