Oklahoma verbietet fast alle Abtreibungen

Das Gesetz verbietet bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung. Es gelten nur wenige Ausnahmen. Das Gesetz stelle das bislang strengste Abtreibungsverbot in den USA dar, schrieb die "Washington Post".

Texas hatte den Anfang gemacht

Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Diese sieht vor, dass die Regelung nicht strafrechtlich durchgesetzt wird, sondern zivilrechtlich. Das Gesetz ermöglicht es Privatpersonen, zum Beispiel gegen Kliniken vorzugehen, die Abtreibungen durchführen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courtvon 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Mit dem zivilrechtlichen Umweg wird das Recht auf Abtreibung jedoch ausgehebelt.

Hinzu kommt: Ein Anfang des Monats durchgesickerter Entwurf eines Urteils zeigt, dass die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der USA kurz davor steht, das in dem Grundsatzurteil von 1973 verankerte Recht auf Abtreibung zu kippen. Die Republikaner haben bereits in den meisten von ihnen regierten Bundesstaaten eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze angekündigt oder auf den Weg gebracht. 

Kaum Ausnahmen

Das Gesetz in Oklahoma sieht Ausnahmen vor, wenn eine Abtreibung notwendig ist, um das Leben der Mutter zu retten, oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Der Gouverneur hatte in den vergangenen Woche bereits mehrere Gesetze unterzeichnet, die zur Verschärfung der Regelungen bei Abtreibungen in dem Bundesstaat führen.

Planned Parenthood, die führende Organisation für Abtreibungsrechte in den USA, erklärte, dass sie das Gesetz von Oklahoma vor Gericht anfechten werde. "Wir werden niemals aufhören, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper einzutreten", erklärte die Gruppe.

haz/kle (dpa, rtr, afp)