Friedenszeichen in Kenia
24. Januar 2008
"Wir werden keine Mühe scheuen, um diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu bringen", sagte Oppositionsführer Raila Odinga nach seinem ersten Treffen mit Präsident Mwai Kibaki seit der umstrittenen Wahl. Auch Kibaki erklärte am Donnerstag (24.1.2008), er sei zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen werde. Zugleich betonte er jedoch erneut, die Wahl gewonnen zu haben. Aus Sicht der Opposition ist diese Frage entscheidend für den Erfolg der Gespräche. Sie wirft der Regierung Wahlfälschung vor und beansprucht den Sieg für sich. Auch internationale Wahlbeobachter beschuldigen Kibaki, die Wahl zu seinen Gunsten manipuliert zu haben.
Das Gespräch hatte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelt, der sich seit Dienstagabend in Nairobi aufhält. Man habe sich auf "faire" Schritte geeinigt, um die politische Pattsituation zu überwinden. "Ich glaube, dass wir die ersten Schritte hin zu einer friedlichen Lösung des Problems getan haben", sagte Annan, der im Auftrag der Afrikanischen Union in der politischen Krise vermittelt. Die Gesprächsbereitschaft von Kibaki und Odinga zeige, dass beide zu einem Dialog für einen "wahren und nachhaltigen Frieden" bereit seien. Annan wolle in den kommenden Wochen und Monaten weiter vermitteln, um nach der schwersten Krise des Landes seit 25 Jahren wieder ein friedliches Zusammenleben aller Kenianer zu ermöglichen, sagte er. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.
Mehr als 700 Todesopfer
Alle drei verurteilten die gewalttätigen Zusammenstöße, bei denen seit Ende Dezember mehr als 700 Menschen getötet und 250.000 in die Flucht getrieben wurden. Eine für Donnerstag geplante Demonstration hatte die Opposition nach einer Aufforderung Annans abgesagt. Präsident Kibaki stimmte im Gespräch mit Annan einer Untersuchung zu, um die Oppositions-Vorwürfe des Wahlbetrugs zu überprüfen. Die Untersuchungskommission habe dafür drei Monate Zeit, berichtete der britische Sender BBC.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Opposition in Kenia vor, nach der umstrittenen Wiederwahl Kibakis ethnische Gewalt geplant und organisiert zu haben. Mitglieder der oppositionellen Orangenen Demokratiebewegung (ODM) hätten Konflikte geschürt und zu Gewalt angestachelt.
Lokalpolitiker dirigieren den Mob
"In vielen Gemeinden arrangierten örtliche Parteiführer nach der Präsidentenwahl Ende 2007 Treffen, um die von örtlichen Jugendbanden entfesselte Gewalt zu organisieren, dirigieren und zu unterstützen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. In dem besonders stark von Unruhen betroffenen Rift Valley hat ein ODM-Sympathisant den Angaben zufolge einen Lastwagen für Jugendbanden bereitgestellt. Damit seien diese durch die Dörfer gefahren, hätten Häuser angezündet, geplündert und getötet.
Bei Kämpfen in der Nacht zum Donnerstag wurden mindestens zwölf Menschen getötet. In Nakuru im Westen wurden laut Polizei acht Menschen zu Tode gehackt. In der Stadt Limuru erschossen Polizisten demnach zwei Männer. Im Elendsviertel Kariobangi in Nairobi wurde den Angaben zufolge ebenfalls ein Mann bei Kämpfen rivalisierender Volksgruppen mit einer Machete getötet. Auch in Molo, wo sich verfeindete Gruppen seit Tagen bekämpfen, starb nach Polizeiangaben ein Mann. Die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai forderte angesichts der anhaltenden Kämpfe den Einsatz der Armee. Maathai sagte: "Welchen Nutzen hat eine Armee, die in den Kasernen ist, wenn unser Volk sich gegenseitig umbringt." Sie bewertete die Vermittlungsbemühungen Annans jedoch als vielversprechend. (mg)