1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Freispruch für Ägyptens Ex-Präsident Mubarak

2. März 2017

Erst aus dem Amt gejagt, dann angeklagt: Nun hat das oberste Berufungsgericht in Ägypten den wegen des Todes hunderter Demonstranten im Jahr 2011 verurteilten Ex-Staatschef Husni Mubarak endgültig freigesprochen.

https://p.dw.com/p/2YYOB
Ägypten Hosni Mubarak wird zum Gerichtsprozess nach Kairo mit Hubhscrauber geflogen Unterstützer vor dem Krankenhaus (Foto: Reuters/M. Abd El Ghany)
Bild: Reuters/M. Abd El Ghany

Die Vorwürfe belasteten Ex-Präsident Husni Mubarak schwer. Er soll an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten bei den Massenprotesten 2011 mitschuldig sein. Von diesem Vorwurf wurde der 88-Jährige nun freigesprochen. Das Urteil des obersten Berufungsgerichts kann nicht mehr angefochten werden.

Tagelange Massendemonstrationen vor allem auf dem Kairoer Tahrir-Platz hatten Husni Mubarak nach fast 30 Jahren als Machthaber im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Der Sturz des autokratischen Herrschers galt als einer der größten Erfolge des "Arabischen Frühlings".

Ende eines jahrelangen juristischen Streits

Mubarak war 2012 in einem Prozess wegen der Tötung hunderter Demonstranten zunächst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, später wurden die Vorwürfe aber fallengelassen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung gegen den Freispruch ein. Der Berufungsprozess hatte im November 2015 begonnen, war aber wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Mubarak soll schwer krank sein und lebt seit Jahren in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Ägypten Hosni Mubarak wird zum Gerichtsprozess nach Kairo mit Hubhscrauber geflogen (Foto: Reeuters/M. Abd El Ghany)
Ex-Präsident Mubarak soll schwer krank sein Bild: REeuters/M. Abd El Ghany

Zur Urteilsverkündung erschien der frühere Staatschef zum ersten Mal seit Beginn des Prozesses vor dem Gericht. Mubarak beteuerte erneut seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete.

Haftstrafe wegen Korruption

Anfang 2016 hatte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen den Ex-Langzeitherrscher und seine zwei Söhne wegen Korruption bestätigt. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen gekauft. Diese Strafe haben sie aber bereits abgesessen. Aus Sicherheitsgründen war die Sitzung am Donnerstag in die Kairoer Polizei-Akademie im Osten Kairos verlegt worden, die zum ägyptischen Innenministerium gehört.

pab/uh (afp, dpa)