Auslieferung türkischer Soldaten abgelehnt
26. Januar 2017
Der höchste griechische Gerichtshof hat nun in letzter Instanz den Auslieferungsantrag der Türkei zurückgewiesen. Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach dem Urteil der Athener Justiz nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden. Damit folgten die Richter der Generalstaatsanwaltschaft.
Diese hatte gegen die Auslieferung plädiert, vor allem, weil nicht sicher sei, ob die Männer in der Türkei mit einem fairen Prozess rechnen könnten. Schlimmstenfalls könnten sie dort auch gefoltert werden, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Zudem wäre eine Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, hieß es. In erster Instanz hatte ein Athener Gericht zwischenzeitlich der Abschiebung dreier Soldaten zugestimmt und ihre Asylanträge abgelehnt.
Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere hatten sich sich Mitte Juli 2016 nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan per Hubschrauber ins nordgriechische Alexandroupolis abgesetzt. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der Landsleute, die sie für "Putschisten" hält.
"Putschisten?"
Die Militärs hingegen beteuerten, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. In der Heimat seien sie dennoch längst ohne Anhörung schuldig gesprochen worden.
Das türkische Außenministerium beschuldigte Griechenland, Putschisten zu schützen und im Kampf gegen den Terrorismus zu versagen. Das Athener Urteil sei politisch motiviert und missachte die Rechte der Opfer des Putschversuchs. Ein Istanbuler Gericht habe für die acht geflohenen Soldaten Haftbefehle ausgestellt, meldete die amtliche Agentur Anadolu.
Ankara hatte wiederholt gedroht, die Nicht-Auslieferung könnte die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Mitgliedern weiter belasten. Griechenland ist derzeit etwa in der Flüchtlingskrise auf die Kooperation mit dem Nachbarland angewiesen.
SC/jj (rtre, afp, dpa)