Strengere Asylregeln in den USA bestätigt
12. September 2019
Damit ist es der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, verschärfte Asylregeln an der Grenze anzuwenden. Trump feierte die Entscheidung auf Twitter als "großen Sieg für die Grenze".
Mit der umstrittenen Neuregelung will Trump die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber.
Rechtsstreit noch nicht beendet
Mit dem Beschluss des Supreme Courts wurde die Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien aufgehoben, die die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Damit ist es der US-Regierung nun erlaubt, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht.
Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge von Migranten abgelehnt werden, die über die mexikanische Grenze in die USA einreisen und zuvor keinen Asylantrag in Mexiko oder einem anderen Transitland gestellt haben. Bei den meisten Migranten handelt es sich um Menschen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.
Mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die Asylreform geklagt. Ihrer Ansicht nach wird damit die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom US-Asylsystem ausgeschlossen.
uh/stu (dpa, afp, ap)