Obamacare: Gekommen, um zu bleiben
25. Juni 2015
Der Supreme Court entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass die staatlichen Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien. Bereits vor drei Jahren hatten die Obersten Richter die der Reform zu Grunde liegende Versicherungspflicht für alle Bürger für verfassungskonform erklärt. Ungeachtet der juristischen Niederlagen führen die Gegner der Gesundheitsreform die politische Auseinandersetzung fort.
Großer Sieg für Obama
Das Urteil ist ein großer Sieg für das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas. In dem Fall standen Steuervergünstigungen für rund sieben Millionen Versicherte auf dem Spiel. Der Präsident sieht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt dauerhaft im Recht verankert. "Dieses Gesetz funktioniert, und es wird dies weiter tun", sagte er im Garten des Weißen Hauses. Nach mehr als 50 gescheiterten Abstimmungen gegen Obamacare im Kongress, nach einem Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Streitthema und nach mehreren Klagen vor dem Supreme Court sei "der Affordable Care Act hier, um zu bleiben".
Die von einem konservativen Politikinstitut unterstützte Klage von vier Bürgern aus dem Bundesstaat Virginia richtete sich gegen eine unklare Formulierung des Gesetzes zu staatlichen Beihilfen. Der Passage zufolge sind Bürger förderungsberechtigt, wenn sie ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben.
Mehr als 16 Millionen neue Versicherte
Das Onlineportal healthcare.gov der Bundesregierung wird dagegen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kläger argumentierten daher, dass bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung fließen dürfe. Nur 16 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington haben eigene Versicherungsbörsen geschaffen, die übrigen Staaten lehnten die Einrichtung ganz oder teilweise ab. Dies bedeutet, dass die Menschen dort nur über healthcare.gov eine Police kaufen können. Ohne die Vergünstigungen wären die Versicherungen für viele Menschen nicht mehr erschwinglich.
Der 2010 verabschiedete Affordable Care Act ermöglichte nach Angaben des Weißen Hauses bereits mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Maßnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung. Der Supreme Court folgte der Argumentation von Obamas Regierung, dass die umstrittene Passage im Gesamtkontext des Gesetzes interpretiert werden müsse.
pg/uh (afp, rtr)