Kritische Wähler
19. Januar 2010Richard Wetzell ist enttäuscht. Der Rechtswissenschaftler arbeitet am Deutschen Historischen Institut. Er ist zwar in Deutschland aufgewachsen, lebt aber seit 1981 in Amerika und hat beide Staatsbürgerschaften. Er bezeichnet sich als Linksliberalen und hatte von Barack Obamas Präsidentschaft auch eine Aufarbeitung der Rechtsverstöße während der Bush-Regierung erhofft. Etwa durch Einsetzung einer Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild.
"Eine Kommission, die man mit beiden Parteien hätte besetzen können, und die herausfindet, was war", sagt Wetzell. "Wer hat das grüne Licht gegeben für Folter, wer hat das grüne Licht gegeben für Guantanamo, was war mit dem Abhören von Telefongesprächen, E-Mails und so weiter, die ganzen Geschichten, von denen in den acht Jahren noch nicht alles rausgekommen ist."
Doch so eine Kommission gibt es nicht. Präsident Obama betont stets, dass er nach vorne schauen will. Und er hat auch weniger von den Bürgerrechts-Einschränkungen der Bush-Ära rückgängig gemacht, als es den Anschein hat, stellt Richard Wetzell enttäuscht fest. Zwischen Obamas Worten und Taten klaffe eine Lücke. Guantanamo sei nicht geschlossen, die eigens für die dortigen Häftlinge eingerichteten Militärgerichte existierten weiter. Auch habe Obama erklärt, dass er einige Inhaftierte ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festhalten will. "Und das ist natürlich für jeden, der an den Rechtsstaat glaubt, schon ein Problem", meint Wetzell.
Zu früh für eine Bilanz
Obama und Bush seien sich ähnlicher, als vielen lieb sei, meint auch Jack Janes, Leiter des American Institute for Contemporary German Studies. "Weil beide in Stil und in so vielen anderen Charakterzügen so völlig anders sind, war es leicht anzunehmen, dass diese Präsidentschaft ganz anders aussehen wird. Das ist nicht der Fall." Denn zum einen erbe ein Präsident die Probleme seines Vorgängers, sagt Janes. Zum anderen sei sein politischer Spielraum eben doch nicht so groß wie viele annehmen würden.
Auch Jack Janes hat seine Stimme Barack Obama gegeben. Er meint, es sei noch zu früh, eine Bilanz seiner Präsidentschaft zu ziehen. Dazu habe Obama zu viele Probleme auf einmal angehen müssen. Seine Möglichkeiten, zwischen den Parteien Brücken zu bauen, habe er aber vermutlich überschätzt, glaubt Janes. Die Republikaner hat Obama für keinen seiner Pläne gewinnen können. Wahrscheinlich sei der Präsident auch entsprechend ernüchtert. Nicht nur in den USA habe man erkennen müssen, dass Obama eben kein Messias ist, glaubt Jack Janes: "Das gilt ja auch vielleicht für manche Deutsche, dass man wirklich verstehen muss: Der Mann ist ein normaler Präsident."
"Es funktioniert doch"
Ein Präsident, der sich zuallererst mit einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten auseinandersetzen musste. Und das habe er doch ganz gut gemacht, meint Ingrid MacKenzie. Auch wenn sich die Menschen beschwerten und sagen, er hätte das anders machen, nicht so viele Firmen mit Steuergeldern retten sollen. Sie könne das nicht beurteilen, sagt die Rentnerin. "Niemand kann das, glaube ich. Wenn er es anders gemacht hätte und es hätte nicht funktioniert, hätten sie ihn auch kritisiert und genau solche Maßnahmen gefordert. Es funktioniert doch, die Wirtschaftslage ist doch besser. Man kann doch nicht erwarten, dass nach ein paar Monaten alles schon wieder gut ist."
Ingrid MacKenzie ist vor einem Jahr mit ihrer Tochter und ihren Enkeln extra aus dem Bundesstaat New York nach Philadelphia gereist und dort von Haus zu Haus gezogen, um Wahlkampf für Obama zu machen. Sie mag ihn immer noch, obwohl sie sich vor allem von der Gesundheitsreform mehr versprochen hatte. Dass die USA eine staatliche Versicherung brauchen, davon bleibt die Rentnerin überzeugt. "Aber ich bin ziemlich sicher, dass das nicht klappt," sagt MacKenzie. Die breite Unterstützung dafür fehle. Weil viele Amerikaner bei dem Begriff "sozial" sofort Angst bekämen. Das hätten die Republikaner ausgenutzt und die Ängste geschürt, selbst unter den Obama-Wählern. Nun hofft Ingrid MacKenzie, dass die Lage zumindest für diejenigen besser wird, die bisher nicht krankenversichert sind. Sie möge Obama noch immer sehr, sagt sie, auch wenn sie seiner Truppenverstärkung in Afghanistan misstrauisch gegenüber steht.
Der richtige Mann am richtigen Platz?
Dass Präsident Obama die Soldaten zwar aus dem Irak abgezogen, dafür aber in Afghanistan verstärkt hat, missfällt auch Karen Anderson. Dennoch akzeptiere sie seine Entscheidungen. "Ich vertraue darauf, dass er intelligenter ist als ich, und das erwarte ich auch von den Führern des Landes. Und außerdem hat er Informationen, die ich nicht habe." Anderson hat vor einem Jahr in der US-Hauptstadt für Obama die Werbetrommel gerührt. Sie sei immer noch hingerissen von Obama, sagt sie. Er sei der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz, auch in der Außenpolitik. Denn er bewege sich erfolgreich auf dem schmalen Grat zwischen Offenheit und der Demonstration von Stärke.
Wären morgen Wahlen, würde sie ihm wieder ihre Stimme geben. Das ist auch für Richard Wetzell, Jack Janes und Ingrid MacKenzie keine Frage. Denn trotz aller Kritik - dass wieder ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht, würden sie alle auf jeden Fall verhindern wollen.
Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Sven Töniges