Obama will Landminen-Politik doch überprüfen
26. November 2009
Ob Kommunikationspanne oder Sorge um das Image: Nachdem es weltweit scharfe Kritik gehagelt hatte, rudert die Regierung von US-Präsident Barack Obama in der Landminen-Frage nun zurück. Das Außenministerium teilte am Mittwoch (25.11.2009) mit, die Regierung sei dabei, ihre bisherige Haltung zu überprüfen, nach der die USA einen Beitritt zum UN-Abkommen zur Ächtung der Landminen ablehnt.
Bisher sei es nur um die Frage gegangen, in welcher Form die US-Regierung bei einer Konferenz der internationalen Konvention gegen Landminen vom 29. November bis 04. Dezember in Cartagena (Kolumbien) vertreten sein wird. Das US-Außenministerium stellte allerdings auch klar, dass die bisherige Haltung solange gelte, bis die Untersuchung abgeschlossen sei. "Diese Überprüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist", sagte Außenamtssprecher Ian Kelly.
Widersprüchliche Signale aus Washington
Trotz ihrer ablehnenden Haltung hinsichtlich der internationalen Konvention wurden in den zwölf Jahren seit Bestehen der Konvention in den USA nach eigenen Angaben keine Minen mehr produziert und seit dem Golfkrieg von 1991 von der US-Armee auch nicht mehr eingesetzt. Außerdem ist die USA weltweit größter Geldgeber für Projekte zur Beseitigung der gefährlichen Sprengkörper. Landminen werden von den USA allerdings weiter gelagert, was nach dem Abkommen illegal ist.
Aufgrund dieser widersprüchlichen Position hatte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" am Dienstag gefordert, dass die USA ihre Landminen-Praxis auch zur Politik mache. Die USA sind derzeit das einzige NATO-Mitglied, das dieses Abkommen nicht ratifiziert hat. Aber auch China, Russland, Indien und Pakistan verweigern ihren Beitritt.
Landminen garantieren Sicherheitszusagen
In der Rhetorik der US-Regierung wurde der Nicht-Beitritt zur Anti-Landminen-Konvention bisher vor allem mit Sicherheitszusagen an Verbündete begründet. So sei an der Grenze von Süd- nach Nordkorea der Einsatz von Landminen notwendig. Im Kriegsfall hätte die US-Armee dort das Oberkommando und wäre so auch für den Schutz der Grenze verantwortlich.
Autor: Martin Heidelberger (mit rtr, ap, dpa)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot