Obama warnt Moskau

Der amerikanische Präsident beriet mit dem Stab seiner Sicherheitsberater über die Waffenstillstandsvereinbarung für Syrien und die angestrebte Ausweitung des Feldzugs gegen den "Islamischen Staat" (IS). Barack Obama (Artikelfoto) habe sich dabei "tief besorgt" gezeigt, insbesondere über die anhaltende Blockade humanitärer Hilfslieferungen für eingekesselte Städte durch die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad, hieß es anschließend. Obama habe betont, dass die USA erst dann zu weiteren Schritten in der Kooperation mit Russland bereit seien, wenn die Transporte die bedürftigen Menschen erreichen könnten und die vereinbarte Waffenruhe sieben Tage lang halte, teilte das Washingtoner Präsidialamt mit.

Zuvor hatte bereits das US-Außenministerium klargestellt, eine militärische Kooperation mit Russland werde es nicht geben, solange Damaskus Hilfslieferungen verhindere. Außenminister John Kerry rief demnach seinen russischen Verhandlungspartner Sergej Lawrow an und verurteilte die "wiederholten und inakzeptablen Verzögerungen der humanitären Hilfe". Russland müsse hier seinen Einfluss auf Assad geltend machen.

Kerry und Lawrow, hatten sich auf gemeinsame Luftangriffe auf Extremistengruppen wie den IS verständigt, sollte eine einwöchige Waffenruhe zustande kommen. Der von beiden Ländern ausgehandelte Pakt soll den Weg für eine friedliche Lösung des seit mehr als fünf Jahren tobenden Syrien-Konflikts ebnen.

Blockade im UN-Sicherheitsrat...

Darum sollte es auch bei einer Dringlichkeitsitzung des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehen. Die wurde jedoch auf Bitten beider Seiten kurzfristig vertagt. Und damit zerschlugen sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Besserung der Lage für die Menschen in den umkämpften syrischen Städten.

Die Gesandten der USA und Russlands sollten dem Sicherheitsrat Details der eine Woche zuvor erzielten Vereinbarung vorlegen - doch Washington fürchtet, damit die von den USA unterstützten Rebellen in Syrien zu gefährden. Ein Sprecher der US-Vertretung bei der UN sagte, da es keine Einigung darüber gebe, wie der Rat informiert werden könne, ohne die Sicherheit zu untergraben, sei das Treffen abgesagt worden.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin beklagte, der Sicherheitsrat werde die Vereinbarung über die Waffenruhe nicht mit einer Resolution unterstützen können, wenn Washington den Mitgliedern keine Details aus dem Abkommen offenlege. "Wir können sie nicht um die Unterstützung eines Dokumentes bitten, das sie nicht gesehen haben." Unter anderem hatte Frankreich darauf bestanden, über die Einzelheiten der Vereinbarung informiert zu werden.

Die vereinbarte Feuerpause galt seit Montag für zunächst 48 Stunden und wurde am Mittwoch für zwei Tage verlängert. Moskau erklärte sich am Freitag zu einer nochmaligen Verlängerung um drei Tage - bis zum kommenden Montag - bereit. Während Russland auf die syrische Regierung einwirken soll, sich an die Waffenruhe zu halten, sollen die USA dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Rebellengruppen die Waffen schweigen lassen. Immer wieder gab es Verstöße gegen die Waffenruhe, am Freitag wurden aus Damaskus sogar schwere Kämpfe gemeldet.

...und an der Grenze nach Syrien

Für die Durchfahrt von Hilfskonvois gab die syrische Regierung weiter kein grünes Licht. An der türkisch-syrischen Grenze steckten 40 UN-Lastwagen mit Lebensmitteln fest, die einen Monat lang 80.000 Menschen ernähren könnten. Allein im belagerten Teil von Aleppo leben 250.000 Zivilisten.

SC/uh (APE, rtr, afp)