Der Präsident weint

"Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", machte US-Präsident Barack Obama in seiner Ansprache im Weißen Haus in Washington deutlich (Artikelbild). Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei. Die Waffenlobby könne den (von den oppositionellen Republikanern dominierten) Kongress in Geiselhaft nehmen, nicht aber ganz Amerika, betonte Obama.

Obamas Regierung hatte zuvor ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, mit dem vor allem die behördliche Durchleuchtung der Käufer und Verkäufer von Waffen ausgeweitet und bestehende Schlupflöcher möglichst geschlossen werden sollen. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu schärferen Gesetzen gedrängt hatte.

"Vernünftige Lösungen für die Waffengewalt"

Der Präsident betonte, er stelle das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Mehrmals wischte sich Obama Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal der mit Waffen Getöteten erinnerte. Er erwähnte auch das Massaker an einer Grundschule in Newtown vor drei Jahren. Im Dezember 2012 hatte ein schwer bewaffneter Mann in der "Sandy Hook"-Schule im US-Bundesstaat Connecticut 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Der Schwerpunkt bei Obamas Plan liegt auf schärferen Kontrollen potenzieller Kunden von Pistolen und Gewehren. Derzeit werden die Daten der Kunden nur bei einem Kauf in Waffengeschäften erfasst, nicht aber bei einer Transaktion auf einer Messe oder über das Internet. Die Exekutivanordnung des Präsidenten würde alle Verkäufer zur Überprüfung zwingen, "die geschäftsmäßig Schusswaffen vertreiben". Sie müssten eine Lizenz erwerben, ansonsten würde ihnen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Bundespolizei FBI soll überprüfen

Zur Überprüfung der Daten soll die Bundespolizei FBI stärker eingebunden werden und neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze besser durchzusetzen.

Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem eindeutiger erfasst werden. Zudem soll die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie stärker gefördert werden, beispielsweise bei der Entwicklung von Fingerabdruck-Scannern für Pistolen und Gewehre.

Börsenkurs der Waffenhersteller steigt

Laut Schätzungen befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Börsennotierte US-Waffenhersteller profitierten am Dienstag von Obamas Konzept. So stieg der Kurs von Smith & Wesson um neun Prozent. Anleger setzen darauf, dass sich viele Interessenten noch vor Einführung der neuen Regeln mit Pistolen oder Gewehren eindecken werden.

se/pg (rtr, afp, dpa, ap, epd)