Obama und Cameron nehmen Gaddafi ins Visier

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron machten am Mittwoch (25.05.2011) in London klar, dass ein künftiges Libyen mit Gaddafi an der Spitze nicht vorstellbar sei. "Er muss gehen", sagte Cameron. Er sei sicher, dass Gaddafi letztlich die Macht abgeben müsse. Beide Länder seien sich einig, dass in Libyen mehr Druck gemacht werden müsse. Obama war am Montagabend in Großbritannien eingetroffen und reist am Donnerstagmorgen weiter zum G8-Gipfel im französischen Deauville.

Obama glaubt nach eigenen Worten, dass die Umwälzungen im arabischen Raum noch Jahre dauern werden. "Die Geschichte lehrt uns, dass Demokratie nicht einfach ist", sagte er in seiner Rede vor dem britischen Parlament. "Es werden Jahren vergehen, bevor diese Revolutionen zum Abschluss kommen, und es wird schwierige Tage auf dem Weg dorthin geben. Die Macht ergibt sich selten kampflos." Letztlich müssten die Menschen in der Region ihre Freiheit selbst erringen. "Aber wir können und müssen denen beistehen, die kämpfen." Obama unterstrich die Erfolge, die sein Land gemeinsam mit den britischen Verbündeten erreicht habe.

Obama: NATO hat Massaker verhindert

Obama sagte mit Blick auf Libyen, mit dem NATO-Militäreinsatz zur Unterstützung der Rebellen sei "ein Massaker" an der Zivilbevölkerung gestoppt worden. "Wir werden nicht nachlassen, bis das libysche Volk geschützt ist und sich der Schatten der Tyrannei hebt." Allerdings werde sich der Einsatz in dem nordafrikanischen Land nach seiner Einschätzung noch hinziehen. Obama war der erste US-Präsident und erst der vierte Gast, der vor beiden Kammern des Parlaments in London sprechen durfte - nach Charles de Gaulle, Nelson Mandela und dem Papst.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron sprach Obama von einem langsamen Prozess, in dem "das Regime zermürbt" werde. Die Vereinigten Staaten verfügten keineswegs über zusätzliche militärische Mittel, die sie einfach so einbringen könnten. Obama machte deutlich, dass die Möglichkeiten des "militärisch Erreichbaren" begrenzt seien. Auch werde er keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsenden, bekräftige Obama. Und das könne bedeuten "dass wir vielleicht etwas geduldiger sein müssen, als es den Leuten lieb ist". Die NATO könne nur aus der Luft unterstützen, der Kampf am Boden sei der Job der libyschen Rebellen.

Druck auf Gaddafi erhöhen

Angesichts der Fortschritte, die in den vergangenen Wochen erzielt worden seien, müsse Gaddafi "verstehen, dass der Druck, den wir aufbringen, nicht nachlassen wird", sagte der US-Präsident. Er gehe davon aus, dass Gaddafi "letztendlich abtreten wird, so lange wir den Kurs halten, auf dem wir sind". Einen konkreten Zeitraum nannte Obama nicht. Cameron sagte: "Ich glaube, wir sollten den Druck erhöhen." Auf die Frage, ob das britische Militär wie Frankreich den Einsatz von Kampfhubschraubern erwäge, sagte Cameron, Großbritannien werde sich alle Möglichkeiten ansehen, den Druck zu erhöhen.

Beide Politiker betonten ihren Willen, arabischen Staaten bei einem friedlichen Übergang hin zu mehr Demokratie helfen zu wollen. Weitere Punkte auf der gemeinsamen Agenda der Briten und Amerikaner waren bei dem Treffen unter anderem Afghanistan und der weiterhin stockende Friedensprozess im Nahen Osten.

Die USA beteiligen sich an der Seite Großbritanniens und anderer Staaten an dem NATO-Einsatz zur Unterstützung der Rebellen in Libyen. Die Vereinigten Staaten spielten anfangs eine führende Rolle, fuhren diese aber zurück, nachdem die NATO das Kommando übernahm. Obama will vermeiden, dass sein Land zu sehr in einen weiteren kostspieligen Auslandseinsatz verwickelt wird.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, rtr, afp)

Redaktion: Martin Schrader