Obama kämpft weiter um Einwanderungsreform
10. November 2015
Das Justizministerium reagierte mit dieser Ankündigung auf die Entscheidung eines Berufungsgerichts in New Orleans. Die Richter hatten einen Antrag der Regierung von US-Präsident Barack Obama abgelehnt, das Urteil eines Bundesrichters aus Texas zu kippen, der im Februar einer Klage konservativer Gouverneure gegen die Einwanderungsreform stattgegeben hatte.
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierung sei mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden, jetzt müsse der Supreme Court für Klarheit sorgen.
Obama umgeht Kongress
Seit Jahren streiten in den USA die Demokraten von Obama und die Republikaner um eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung. Da Obama im Kongress die Mehrheit fehlt, seine Pläne gegen den Widerstand der konservativen Opposition durchzusetzen, griff er vor einem Jahr zum Instrument der Exekutivanordnung, um im Alleingang wenigstens Teile der Reform durchzusetzen. Obama will vor allem rund fünf Millionen illegalen Einwanderern Möglichkeiten einräumen, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
Die Republikaner sehen in diesem Vorstoß Obamas einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Ein so weitreichendes Vorhaben wie eine Einwanderungsreform könne nur vom Parlament beschlossen werden. argumentiert die Opposition.
US-Rechtsexperten sind geteilter Meinung über die Rechtmäßigkeit vom Obamas Initiative. Falls das Oberste Gericht den Fall annimmt, ist mit einer Entscheidung noch in der im Januar 2017 endenden Amtszeit Obamas zu rechnen.
Insgesamt leben in den USA knapp zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere. Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll.
Thema in Wahlkämpfen
Obama hatte die Einwanderungsreform sowohl im Wahlkampf 2008 als auch 2012 zu einem wichtigen Bestandteil seiner programmatischen Versprechen gemacht. Auch in der politischen Auseinandersetzung vor der Präsidentenwahl 2016 dürfte das Thema eine wichtige Rolle spielen.
wl/SC (dpa, afp, epd)