Obama geißelt Sicherheitspannen

Dass der mutmaßliche Flugzeug-Attentäter überhaupt soweit gekommen sei und nicht an seinem Flug nach Detroit gehindert wurde, habe nicht daran gelegen, dass es keine Informationen gegeben habe, "sondern daran, dass diese Informationen nicht weitergegeben wurden", erklärte der sichtlich verärgerte US-Präsident nach einem Treffen mit Geheimdienstchefs und ranghohen Sicherheitsberatern im Weißen Haus.

"Wir müssen das besser machen"

Man habe vorliegende Hinweise nicht ausreichend analysiert und zu einem Gesamtbild zusammengefügt. "Das werde ich nicht tolerieren", betonte Barack Obama. Seine Verantwortung sei es nun, den Ursachen dieser Pannen nachzugehen. Zugleich kündigte er eine Überarbeitung des Erfassungssystems an, das terrorverdächtige Personen identifizieren und sie etwa an Flügen hindern soll. "Wir müssen das besser machen, und wir werden es besser machen, und das müssen wir sehr schnell tun." Personelle Konsequenzen zog Obama vorerst nicht.

Teilnehmer des Sicherheitsgipfels waren unter anderem CIA-Direktor Leon Panetta, der Chef der Nationalen Nachrichtendienste, Dennis Blair, FBI-Direktor Robert Mueller sowie Obamas Sicherheitsberater James Jones und sein Anti-Terror-Berater John Brennan. Auch Verteidigungsminister Robert Gates, Außenministerin Hillary Clinton und Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano waren ins Weiße Haus einbestellt worden.

Hinter verschlossenen Türen ging es vor allem um die Frage, warum vor dem vereitelten Attentat am ersten Weihnachtstag mehrere Warnungen und Hinweise nicht ernst genug genommen wurden. Der Vater des 23-jährigen nigerianischen Attentäters Umar Faruk Abdulmutallab hatte die US-Botschaft in Nigeria und den Geheimdienst CIA vor der islamistischen Radikalisierung seines Sohnes gewarnt. Laut US-Medien handelte es sich sogar um mehrere Warnungen: So sei der Vater mehrmals persönlich in die Botschaft gekommen, habe angerufen und Briefe geschrieben. Dennoch seien seine Warnungen eher wie Routinehinweise behandelt worden, heißt es.

Der Jemen im Visier

Wie Obama vor Journalisten in Washington bestätigte, werden die USA vorerst keine jemenitischen Guantanamo-Häftlinge mehr in ihre Heimat zurückschicken. Im Jemen soll der verhinderte Attentäter von Terroreinheiten des El Kaida-Netzwerks ausgebildet worden sein. Obama bekräftigte allerdings auch seine Absicht, das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba so rasch wie möglich zu schließen.

Als erste Konsequenz aus dem fehlgeschlagenen Anschlag haben die USA bereits ihre Sicherheitskontrollen an den Flughäfen deutlich verschärft. So werden Passagiere aus 14 Ländern, die im Verdacht stehen, Terroristen zu beherbergen, ohne Ausnahme kontrolliert und abgetastet. Abdulmutallab hatte den Sprengstoff PETN offenbar in seiner Unterhose versteckt durch die Sicherheitskontrollen und an Bord geschmuggelt. Nach Erkenntnissen der niederländischen Staatsanwaltschaft war der Nigerianer offenbar schon vor seiner Zwischenlandung in Amsterdam im Besitz des Sprengstoffs. Ermittler hatten nach eigenen Angaben mehr als 200 Stunden Videomaterial von Überwachungskameras ausgewertet.

'Nacktscanner' mit EU-Recht vereinbar?

Eine Delegation des US-Heimatschutzministeriums traf unterdessen in Brüssel ein, um für höhere Sicherheitsstandards auf Flughäfen in der Europäischen Union zu werben. In dieser Frage müsse es "eine klare transatlantische Partnerschaft" geben, sagte ein EU-Justizvertreter. Nach Angaben der EU-Kommission sollen Luftfahrtexperten am Donnerstag erörtern, ob der umstrittene Einsatz von Körperscannern "sicher und mit dem EU-Recht vereinbar" ist. Mit einer einheitlichen Position der Mitgliedsländer sei aber noch nicht zu rechnen, meinte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, apd, afp)
Redaktion: Michael Wehling