Obama fordert schärferes Waffengesetz
4. April 2013
In einer Rede im Bundesstaat Colorado verlangte Präsident Barack Obama erneut eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern. Seit dem Amoklauf an einer Grundschule in Newton Mitte Dezember seien in den USA mehr als 2000 Menschen durch Schusswaffen getötet worden, sagte Obama in Denver. "Jeden Tag, den wir warten, etwas dagegen zu tun, werden noch mehr Leben durch eine Kugel aus einer Waffe genommen."
Der Präsident betonte, dass auch die meisten Waffenbesitzer Maßnahmen wie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern unterstützten. Er habe stapelweise Briefe von Waffenbesitzern erhalten, in denen diese zwar ihr Recht auf Waffenbesitz in Ehren hielten, "aber sie wollen trotzdem, dass wir etwas tun, um die Epidemie der Waffengewalt zu stoppen."
Der Amoklauf vom Newton in Connecticut, bei dem der Täter an einer Grundschule 20 Kinder, sechs Erwachsene sowie sich selbst tötete, hatte die USA aufgerüttelt. Die von Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts droht aber im US-Kongress zu scheitern. Ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen schaffte es nicht in einen Gesetzentwurf, auch die strengeren Hintergrundchecks von Waffenkäufern stehen auf der Kippe. Neben den oppositionellen Republikanern lehnen auch mehrere Abgeordnete von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten schärfere Waffengesetze ab.
Connecticut geht voran
Dass es anders geht, zeigte das Parlament Connecticuts. Die Abgeordneten in Hartford verabschiedeten eines der schärfsten Waffengesetze der USA. Ein Verbot von Sturmgewehren und andern halbautomatischen Waffen weitete das Gesetz auf über 100 Modelle aus. Käufer von Gewehren und Pistolen müssen künftig eine persönliche Überprüfung durchlaufen. Zudem wird der Besitz von Magazinen mit mehr als zehn Schuss untersagt und schließlich müssen für den Kauf von Munition strengere Voraussetzungen erfüllt werden. Der Gouverneur des Bundesstaates, Dannel Malloy, kündigte an, das Gesetz zu unterschreiben. Experten sprechen vom umfassendsten Waffenverbot der USA.
Bislang wurden nach dem Blutbad von Newton lediglich in den Bundesstaaten New York und Colorado deutlich verschärfte Schusswaffengesetze verabschiedet. Auch in Maryland stehen die Aussichten gut. In anderen Bundesstaaten seien die Gesetze dagegen sogar noch gelockert worden, berichtet das "Wall Street Journal". Obama kündigte an, seine Kmpagne in den nächsten Wochen fortzusetzen. Hauptgegner ist dabei die Waffenlobby der "National Rifle Assosiation", NRA.
gmf/wl (afp, dpa, epd)