Obama fordert größeren Einsatz in Afghanistan
3. April 2009
Mit einem festlichen Abendessen hat am Freitag (03.04.2009) der Jubiläumsgipfel der 28 NATO-Staaten begonnen. Anlass ist der 60. Geburtstag des Militärbündnisses. An dem Treffen in Straßburg und Baden-Baden nehmen alle 28 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer teil.
Stargast Obama macht Merkel nervös
Den ganzen Tag über hatte US-Präsident Barack Obama bei mehreren Terminen in Straßburg die Schlagzeilen beherrscht. Nach dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy traf Obama am Nachmittag die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Sie richtet gemeinsam mit Sarkozy den Gipfel in Deutschland und Frankreich aus.
Merkel begrüßte den Stargast des NATO-Gipfels in Baden-Baden mit militärischen Ehren. Über eine Stunde sprach sie vor Beginn des Abendessens mit dem amerikanischen Präsidenten. Dass auch die routinierte Kanzlerin ein wenig aufgeregt war über den ersten Besuch Obamas in Deutschland als US-Präsident, merkte man am Anfang der gemeinsamen Pressekonferenz. Da begrüßte sie Obama ganz herzlich zum ersten Besuch in den Vereinigten Staaten. Obama nahm es locker und lachte.
Forderung nach zusätzlichen Anstrengungen für Afghanistan
Beim ernsten Thema Afghanistan ließ der Präsident keinen Zweifel an seiner Strategie für die NATO. Obama will 21.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan schicken. "Wir hatten Afghanistan aus den Augen verloren", sagte er. Jetzt wolle man sich aber wieder auf dieses Land konzentrieren. "Wir werden alle zusätzliche Anstrengungen machen müssen, um erfolgreich zu sein." Er fordere daher alle NATO-Partner auf, mehr Lasten zu schultern und ihre Ausgaben für Verteidigung generell zu erhöhen. Ziel sei es in jedem Fall, letztlich nicht Afghanistan zu besetzen und zu regieren, sondern die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit zu sorgen.
Zusätzliche Truppen in größerem Umfang wollen die europäischen Verbündeten jedoch nicht in das Land schicken. Merkel begrüßte dennoch die Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten. Sie verwies darauf, dass die NATO vor neuen Aufgaben auf der Welt stehe. Diesen neuen Aufgaben müsse das Bündnis gewachsen sein. In Afghanistan habe die NATO eine Bewährungsprobe zu bestehen, sagte sie und fügte hinzu: "Davon hängt auch der Erfolg des Bündnisses ab."
Im Visier: Grenze zu Pakistan
Vor allem die Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan, die als Unterschlupf der El-Kaida-Terroristen gilt, muss nach den Worten Obamas ins Visier genommen werden. "Mein Fokus auf Pakistan schließt nicht ein, NATO-Truppen in Pakistan aktiv werden zu lassen", sagte er. Vielmehr müssten die NATO und Pakistan effizienter zusammenarbeiten, um die Rückzuggebiete für Extremisten zerstören zu können.
Der US-Präsident betonte, er sei nicht nach Europa gekommen, um allein zu bestimmen. "Ich bin hier um zuzuhören, Ideen auszutauschen, und um gemeinsam als einer von vielen Verbündeten unsere Vision für die Zukunft mitzugestalten."
Sarkozy begrüßte zwar ebenfalls die neue Afghanistan-Initiative von Obama. Neue Truppen will aber auch Frankreich nicht entsenden.
Obama will Welt von Atomwaffen befreien
Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studenten in Straßburg hatte Obama für Überraschung gesorgt, als er ankündigte, er werde am Sonntag einen Fahrplan für eine Welt ohne Nuklearwaffen vorlegen. Die USA und Russland müssten abrüsten. Iran und Nordkorea müssten auf ihre Atomwaffen-Pläne verzichten.
Vor diesem Hintergrund erschien der Streit um die Wahl des nächsten NATO-Generalsekretärs fast zweitrangig. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich gegen den Favoriten, den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, ausgesprochen. Streitpunkt ist vor allem Rasmussens Rolle im Konflikt um die Mohammed-Karikaturen durch eine dänische Zeitung im Jahr 2005.
Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen
24.000 Polizisten sichern den Gipfel in Baden-Baden und Straßburg. Am Freitag blieb es weitgehend ruhig. In der Nacht hatte es in Straßburg Ausschreitungen gegeben. 300 Demonstranten waren festgenommen worden. Die Polizei ging mit Gummigeschossen gegen Randalierer vor.
Autoren: Bernd Riegert/Christoph Hasselbach
Redaktion: Martin Schrader/Reinhard Kleber