Nur ein Schritt vor dem Abgrund
6. Februar 2012Der Umgangston mit Griechenland wird zunehmend rauer: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den EU-Schuldensünder aufgefordert, endlich die Spar-Auflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Athen müsse jetzt handeln und zu seiner Verantwortung stehen, betonten beide bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris. Sonst werde es keine weiteren Hilfskredite der Eurozonen-Partner geben: "Es kann kein Griechenlandpaket geben, wenn es keine Einigung mit der Troika gibt", warnte Merkel. Beide sprachen sich für die Einrichtung eines Sonderkontos aus, das der Schuldentilgung dienen soll.
"Katastrophale Zustände" in Athen?
Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission zweifelt bereits öffentlich am Sparwillen der Athener Regierung. Intern soll sogar von "katastrophalen Zuständen" die Rede sein, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden. Regierungschef Lucas Papademos und die Chefs der großen Parteien müssen nun erklären, ob sie die Maßnahmen der Troika mittragen. Andernfalls steht das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro in Frage und Griechenland wäre pünktlich zum Frühlingsanfang zahlungsunfähig.
Sowohl Merkel als auch Sarkozy fordern einen Abschluss innerhalb der nächsten Tage: "Die Zeit drängt", sagte Merkel. Für die EU-Kommission ist die Frist für eine Einigung sogar schon überschritten. Währungskommissar Olli Rehn forderte in Brüssel "Entscheidungen": Der Ball liege im Feld der Griechen, sagte er.
Kampf an mehreren Fronten
Griechenlands Ministerpräsident Papademos steht gewaltig unter Druck. Dabei kämpft der Finanzexperte gleich an mehreren Fronten: Er muss die Spar-Forderungen der Troika erfüllen, um das Staatswesen erhalten zu können, in seiner Übergangsregierung muss er Konservative, Rechtsgerichtete und Sozialisten auf eine Linie bringen, die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt müssen abgeschlossen und die Griechen von den Sparzwängen überzeugt werden.
Für die Gewerkschaften ist das Ende der Fahnenstange jedoch schon längs erreicht. Sie kündigten für Dienstag neue Streiks an: "Es ist eine Katastrophe. Wir werden 25 Prozent unseres Einkommens verlieren", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft des privaten Bereichs (GSEE) der Nachrichtenagentur dpa.
rb/gmf (afp, dapd, dpa, rtr)