Nur ein bisschen mehr Geld für "Jamaika"
9. November 2017
Eigentlich sind es gute Nachrichten, die die Steuerschätzer aus Braunschweig nach Berlin übermittelt haben. Drei Tage hat sich der Arbeitskreis, dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden angehören, über Tabellen und Kalkulationen gebeugt, hat gerechnet und geschätzt. Heraus kam einmal mehr, dass der deutsche Staat dank boomender Wirtschaft und wachsender Beschäftigung mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen kann.
Verglichen mit der Steuerschätzung im Mai soll sich der finanzielle Spielraum zwischen 2018 und 2021 um weitere 26 Milliarden Euro erhöhen. "Bund, Länder und Gemeinden können auch weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen, auch wenn die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die Spielräume begrenzt bleiben", formuliert Bundesfinanzminister Peter Altmaier, der die Ergebnisse in Berlin vorstellte. Insgesamt wird der Staat in diesem Jahr 734,2 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Im Jahr 2021 sollen es bei weiter wachsender Wirtschaft 857,9 Milliarden sein.
Was bleibt für den Bund?
Allerdings sind das die Gesamteinnahmen für alle staatlichen Ebenen. Schaut man allein auf den Bund, dann fällt die Prognose schon geringer aus. Im laufenden Jahr sollen die Steuereinnahmen bei 308,3 Milliarden Euro liegen, bis 2021 werden die Einnahmen der Schätzung zufolge auf 348,4 Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung ergibt sich eine Abweichung nach oben von rund 15 Milliarden Euro, die der Bund jenseits des im Juni vorläufig aufgestellten Finanzplans für die Jahre 2018 bis 2021 zur Verfügung haben könnte.
Dazu kommen weitere Spielräume in der Finanzplanung, wie beispielsweise Geld, das die bisherige Bundesregierung für die Flüchtlingshilfe veranschlagt, aber nicht gebraucht hat. Rein rechnerisch würde sich ein Finanzpolster von rund 30 Milliarden Euro ergeben. Eine Zahl, die Finanzminister Altmaier so allerdings nicht stehen lassen will. Es müssten ja auch finanzielle Verpflichtungen berücksichtigt werden, die der Bund in der Zwischenzeit eingegangen sei. Beispielsweise jene Hilfen bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge, die der Bund den Kommunen zugesichert hat.
Jetzt beginnt der Verteilungskampf
Altmaier spricht von einem finanzpolitischen Rahmen, "den man vorsichtig, aber konstruktiv nutzen kann, ohne ungebührliche haushälterische Risiken einzugehen". Es sei Sache der politischen Parteien, das zu besprechen. "Und dann muss es eine politische Entscheidung sein, wie weit und für welche Zwecke diese Spielräume genutzt werden", so der CDU-Politiker, der das Finanzministerium geschäftsführend vom neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übernommen hat.
Tatsächlich war das Ergebnis der Steuerschätzung im Berliner Regierungsviertel mit Spannung erwartet worden, ist es doch die entscheidende finanzpolitische Leitplanke für die nächste Bundesregierung. Wobei sich die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen grundsätzlich darüber einig sind, dass der Bund, wie schon in den vergangenen vier Jahren, keine neuen Schulden machen soll. Nach oben ist der Haushaltsplanung also eine klare Grenze gesetzt.
Alle müssen Abstriche machen
Allerdings haben alle Parteien den Bürgern im Wahlkampf viel versprochen. CDU und CSU eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro, die FDP sprach gar von 30 bis 40 Milliarden Euro. Das Familienbudget der Grünen würde ebenfalls mit einem zweistelligen Milliardenbetrag ins Gewicht fallen. Die Mütterrente, auf die die CSU pocht, soll sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. In der CDU kursierte zu Beginn der Sondierungsverhandlungen ein Papier, in dem die addierten Kosten für die Umsetzung der Wahlversprechen aller vier Parteien auf weit mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt wurde.
Doch aus den Reihen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre kommen bereits erste Signale der Einsicht. So machte FDP-Chef Christian Lindner schon deutlich, dass die anvisierte große Steuerreform wohl eher nicht zu realisieren sein wird. Stattdessen wollen sich die Liberalen nun auf die Abschaffung des Solidarzuschlags konzentrieren. Das sein ein "realistisches Ziel", so Lindner.
Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrags-, und andere Steuern erhoben. Er steht nur dem Bund zu und wurde eingeführt, um den Aufbau Ost nach der Wende mit zu finanzieren. Aktuell ist er mit 5,5 Prozent veranschlagt und soll 2018 rund 18 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Wirtschaftsweise warnen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte den Jamaika-Unterhändlern am Mittwoch ins Stammbuch geschrieben, dass der Staat trotz guter Haushaltslage nur geringe Spielräume habe und sich auf die wichtigen Themen Bildung, Investitionen und Digitalisierung konzentrieren müsse. Zumal die gute Finanzlage nicht von Dauer sein dürfte, da vor allem steigende Zinsen die öffentlichen Haushalte absehbar stärker belasten könnten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bei der Übergabe des Gutachtens deutlich, dass eine künftige Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen einer Entlastung der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität finden müsse. Nur auf Investitionen zu setzen, sei schwierig. "Politisch ist das nicht ganz so einfach wie das wissenschaftlich einleuchtend ist, denn gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung auch ein sehr dominanter", so Merkel.