Mutter Zschäpes Sinneswandel
17. Mai 2017
Überraschung im Strafverfahren gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Münchener Oberlandesgericht: Mathias Grasel, einer von fünf Verteidigern der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, beantragte die Verlesung eines womöglich spannenden und aufschlussreichen Schriftstückes. Es handelt sich um das Protokoll dessen, was Zschäpes Mutter kurz nach der Festnahme ihrer Tochter im November 2011 beim Bundeskriminalamt (BKA) ausgesagt hat. Als Annerose Zschäpe 2013 als Zeugin im NSU-Prozess geladen war, machte sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Damals lehnte sie auch die Verwertung ihres Vernehmungsprotokolls ausdrücklich ab.
Das Verhältnis zwischen Mutter und Tochter Zschäpe gilt als zerrüttet. Die wegen zehnfachen Mordes angeklagte mutmaßliche Rechtsterroristin wuchs überwiegend bei ihrer Großmutter auf, die im vergangenen Jahr gestorben ist. Warum Zschäpes Mutter plötzlich nichts mehr gegen eine Berücksichtigung ihrer BKA-Aussage im NSU-Prozess hat, ließ Verteidiger Grasel offen. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass es einen Zusammenhang mit dem Gutachten des Arztes und Psychotherapeuten Joachim Bauer gibt.
Zwei Gutachten, die gegensätzlicher kaum sein könnten
Der Anfang Mai als Sachverständiger im NSU-Prozess geladene Mediziner attestierte Zschäpe, zum Zeitpunkt der Mordtaten wegen einer "schweren dependenten Persönlichkeitsstörung" nur eingeschränkt schuldfähig gewesen zu sein. Zschäpe selbst hatte bereits im Dezember 2015 ausgesagt, die Morde seien von ihren Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden. Sie will immer erst im Nachhinein davon erfahren haben. Die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage jedoch davon aus, dass Zschäpe gleichrangiges Mitglied des mutmaßlichen Terror-Trios war und die Taten deckte.
Bekräftigt wird die Überzeugung der Anklage durch das bereits im Januar ins Strafverfahren eingebrachte Gutachten des Psychiaters Henning Saß. Der vom Gericht bestellte Experte beobachtet Zschäpe seit Prozess-Beginn im Mai 2013 und konnte keinerlei Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung feststellen. Anders als sein Kollege Bauer hat Saß jedoch kein persönliches Gespräch mit der 42-Jährigen geführt, weil die sich weigerte.
Bundesanwaltschaft hätte kein Problem mit dem Vernehmungsprotokoll
Als Bauer vor gut zwei Wochen sein Gegengutachten präsentierte, stützte er seinen - Zschäpe entlastenden - Befund wesentlich auf die Aussage der Mutter gegenüber dem BKA. Weil dieses Vernehmungsprotokoll auf ihr Geheiß bislang aber nicht Verhandlungsgegenstand war, ist es auch nicht vor Gericht verwertbar. Ob sich das durch den Sinneswandel der Zschäpe-Mutter noch ändern lässt, ist fraglich. Die Bundesanwaltschaft zumindest hätte nichts gegen eine Verlesung des Protokolls.
Nebenkläger-Anwalt Sebastian Scharmer, der die Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik vertritt, sprach sich vorsorglich dagegen aus. Er hält den Vorstoß des Zschäpe-Verteidigers Grasel für ein durchsichtiges Manöver. Zeitpunkt und Umstände sprechen für diese Vermutung. An diesem Donnerstag geht der Gutachter-Streit weiter: Joachim Bauer ist ein zweites Mal als Sachverständiger geladen, um Fragen zu beantworten.
Annerose Zschäpe muss nochmals vor Gericht erscheinen
Mittwoch kommender Woche wird es dann zu einer zweiten Begegnung zwischen Mutter und Tochter Zschäpe im Gerichtssaal kommen. Nach Informationen der Deutschen Welle soll dann auch der BKA-Beamte vernommen werden, der vor nunmehr fünfeinhalb Jahren mit Annerose Zschäpe gesprochen hat. Die hätte sich einen weiteren Auftritt als Zeugin im NSU-Prozess offenbar gerne erspart. Mehr als gegenüber dem BKA habe sie nichts zu sagen, hatte sie dem Strafsenat über den Verteidiger ihrer Tochter ausrichten lassen.
Ob andere Zeugen überhaupt noch geladen werden, hängt von den Entscheidungen des Gerichts zu mehreren Beweisanträgen ab, die am Mittwoch gestellt wurden. Es war die letzte vom Gericht gesetzte Frist. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Anwälte des Mitangeklagten und mutmaßlichen Beschaffers der Tatwaffe, Ralf Wohlleben, nutzten die Gelegenheit.
Letzte Beweisanträge zur Rolle des Verfassungsschutzes
Inhaltlich geht es dabei neben dem Streit um die verschiedenen Gutachten um die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Spitzel im NSU-Umfeld. Für die sogenannten V-Leute interessieren sich auch zahlreiche Nebenkläger-Anwälte. Sie sind überzeugt davon, dass diese Informanten viel tiefer in den NSU verstrickt sind, als es die Bundesanwaltschaft für möglich hält.