NSA und BND: Was weiß Merkel?
12. August 2013
Seit zwei Monaten ist es das Thema Nummer eins in Deutschland: die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Den Behauptungen des Computerspezialisten zufolge überwacht sein ehemaliger Arbeitgeber, der US-Geheimdienst NSA, weltweit systematisch das Internet. Deutschland soll besonders stark im Visier der Schnüffler sein.
Kurz nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe besuchte US-Präsident Barack Obama Mitte Juni Berlin und hielt eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Brandenburger Tor. Darin war viel von Demokratie und Freiheit die Rede, die es zu verteidigen gelte. Auf die im Raume stehenden Enthüllungen ging Obama erst auf Nachfrage in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Seine Botschaft: Alles sei rechtens.
Die deutsche Regierungschefin zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger vor unkontrollierter Überwachung. Sie habe mit dem Präsidenten sehr ausführlich darüber gesprochen. Dabei seien nicht alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt worden und man werde darüber weiter im Gespräch bleiben, sagte Merkel damals.
Ständig neue Enthüllungen
Zunehmend brisanter wurden die Enthüllungen über Schnüffel-Programme mit so mysteriös klingenden Namen wie "Prism" und "XKeyscore" durch immer neue Berichte nationaler und internationaler Medien. Plötzlich stand der für die Aufklärung im Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) im Fokus und am Pranger. Er soll im großen Stil Informationen an die NSA-Kollegen weitergegeben haben. Mehrfach tagte das für die Überwachung der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien sind.
Vor gut zwei Wochen erschien Angela Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor dem Ausschuss. Er ist in Merkels Haus für die Geheimdienste zuständig. Nach der PKGr-Sitzung sagte Pofalla vor Journalisten, deutsche Nachrichtendienste arbeiteten "nach Recht und Gesetz" und der Datenschutz werde "zu hundert Prozent" eingehalten.
Für neue Aufregung sorgten Anfang August Meldungen, der BND habe allein im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Datensätze an den US-Partnerdienst NSA übergeben. Die Zahlen sollen ebenfalls vom Whistleblower Edward Snowden stammen, der inzwischen in Russland Asyl erhalten hat.
Stellvertretender Regierungssprecher wiegelt ab
Bundeskanzlerin Merkel, die zurzeit im Urlaub ist, ließ über ihren stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter ausrichten, es gebe keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste. Die würden sich zudem an die Vorschriften des Datenschutzes halten. Das sei das eigentlich Wichtige. So hatte sich ja auch schon Kanzleramtschef Pofalla vor dem PKGr geäußert.
Regierungssprecher Streiter fügte noch hinzu, "das zweite Wichtige" sei, dass die Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Staatsbürger "auf gesetzlicher Basis und auch nur im Einzelfall" erfolge. Auch das war zwei Monate nach Snowdens Enthüllungen aus Sicht der politischen Opposition zu wenig. Das gilt auch für Streiters Hinweis, im Jahr 2012 seien "lediglich zwei Datensätze, die eine Person betreffen", weitergeleitet worden.
Mehrheit hält Merkel für unglaubwürdig
Ob sich der US-Geheimdienst NSA seinerseits an deutsches Recht hält, dazu hat die Regierung Merkel noch nichts Abschließendes gesagt. Man habe darüber "keine eigenen Erkenntnisse", sagte Sprecher Streiter. Die Bundesregierung habe die Amerikaner um Auskunft gebeten. Eine Antwort stehe noch aus. Welche konkreten Fragen dem Verbündeten gestellt wurden, wollte Streiter nicht sagen. Es ist diese Art der Informationspolitik, die den Argwohn auch in großen Teilen der Öffentlichkeit weckt. Laut Umfragen hält die Mehrheit der Bevölkerung Angela Merkel in der Ausspäh-Affäre für unglaubwürdig.
Inzwischen ist aber auch der oppositionelle SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in den Blickpunkt der Affäre geraten. Er war in der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) Kanzleramtschef und damit Geheimdienst-Koordinator. In seine Amtszeit fällt eine 2002 zwischen dem BND und der NSA getroffene Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf nach den verheerenden Anschlägen in den USA im September 2001.
Was hat Steinmeier als Kanzleramtschef vereinbart?
Die Vorwürfe in Richtung Angela Merkel und ihre Regierung fliegen nun der SPD und den Grünen selbst um die Ohren. Steinmeier, der unter Merkel von 2005 bis 2009 Außenminister in der Großen Koalition war, wehrt sich gegen die Attacke.
Was 2002 notwendig gewesen sei, habe nichts zu tun mit der "geradezu planmäßigen, lückenlosen, flächendeckenden Abschöpfung privater Daten", wie sie offenbar unter der Regierung Merkel stattgefunden habe. Allerdings weiß die Bevölkerung bis heute genauso wenig über die von Steinmeier getroffene Kooperation deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste.
Es bleibt die Frage im Raum, wie viele Datensätze der BND denn tatsächlich an seinen Partnerdienst NSA geliefert hat. Auf der vergangenen PKGr-Sitzung am 25. Juli war von zwei Millionen die Rede, während Whistleblower Snowden von 500 Millionen pro Monat spricht. Trittin rechnet diese Zahl hoch und kommt auf sechs Milliarden Datensätze im Jahr 2012. Derweil schauen viele Bürger weiter staunend bis empört zu und fragen sich, was BND und NSA denn nun wirklich über sie wissen.
Kanzleramtschef Pofalla hat am Montag (12.08.2013) erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremiums ausgesagt. Für ihn seien die Vorwürfe, dass Deutsche flächendeckend ausgespäht würden, "vom Tisch". Weder die Geheimdienste der USA und Großbritanniens noch die deutschen Behörden hätten geltende Gesetze verletzt. Er berief sich auf mündliche und schriftliche Versicherungen aus London und Washington.