NSA soll Millionen bezahlt haben

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Millionensummen an Internetfirmen wie Google, Microsoft oder Yahoo gezahlt, damit diese ihre Technologie den Geheimdienstanforderungen anpassen. Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf geheimes Material, das der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte. Zum Beweis veröffentlichte der "Guardian" auch Originalauszüge aus den Geheimdienst-Akten.

Anspruch auf Kostenerstattung?

Das Unternehmen Yahoo bestätigte in einer Stellungnahme, Kostenerstattungen in Anspruch genommen zu haben. Allerdings habe es sich nur um legale Anfragen der National Security Agency (NSA) gehandelt. "Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die US-Regierung, Anbieter für Kosten zu entschädigen, wenn sie von der Regierung verpflichtet werden, rechtliche Verfahren einzuführen. Wir haben im Einklang mit diesem Gesetz Erstattungen angefordert", teilte das Unternehmen mit.

Google erklärte dagegen abermals, an keinem Überwachungsprogramm teilgenommen zu haben. Allerdings wird der Name der Firma explizit in einem der Originalauszüge der NSA-Akten als "PRISM-Provider" erwähnt. Microsoft wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Obama stellt sich vor NSA

US-Präsident Barack Obama hat die NSA unterdessen in Schutz genommen. Er sei "überzeugt", dass niemand bei der NSA die Überwachungsprogramme missbrauche, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN. Er habe aber auch Verständnis dafür, wenn sich Menschen wegen der Überwachung Sorgen machen: "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Fähigkeiten der NSA den Menschen Angst machen - bei all der Arbeit, die für den Schutz der Privatsphäre der Amerikaner getan wird", sagte Obama. "Wir müssen einen besseren Job machen, damit die Leute Vertrauen in die Funktionsweise dieser Programme haben."

Die NSA steht auch in den USA in der Kritik, seit bekannt wurde, dass zwischen 2008 und 2011 zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt wurden. Allerdings wurde die Überwachung schließlich durch ein Spezialgericht gestoppt - für Obama ein Beweis, dass die Kontrollmechanismen für die Arbeit der Geheimdienste funktionieren.

Geheime Abhörstation Nahost?

Unterdessen enthüllte die britische Zeitung "Independent", dass Großbritannien im Nahen Osten eine geheime Abhörstation betreibt. Von dort aus würden Unterseekabel angezapft und somit praktisch der gesamte Datenverkehr der Region überwacht, so das Blatt.

Woher diese Informationen stammen, ist indes unklar. Der "Independent" beruft sich auf Unterlagen von Snowden. Doch der machte aus seinem Moskauer Exil klar, dass er nicht mit der Zeitung zusammengearbeitet hat. Snowden vermutet seinerseits eine undichte Stelle in der britischen Regierung als Quelle.

det/qu (afp, dpa, rtr)