NSA/BND: Mit Snowden fing alles an

Spätestens nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001, bei dem Tausende ums Leben kamen, ist der weltweit geführte Anti-Terror-Kampf in eine neue Dimension eingetreten. Gesetze wurden verschärft, Geheimdienste westlicher Staaten vertieften ihre Zusammenarbeit. Das gilt auch für die amerikanische National Security Agency (NSA) und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Offenbar wurde dabei mitunter auf geltendes Recht keine Rücksicht genommen. Diesen Verdacht nähren Dokumente, die der ehemalige NSA-Computerexperte Edward Snowden im Sommer 2013 mit Unterstützung internationaler Medien ("Guardian", "Spiegel") veröffentlichte.

Durch den inzwischen im Moskauer Exil lebenden Whistleblower weiß die Welt seit knapp zwei Jahren, dass Dienste wie die NSA und das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) weltweit die Telekommunikation überwachen. Dabei wurden und werden aber nicht nur potenzielle Terroristen ausgespäht, sondern aktuellen Medienberichten zufolge auch Regierungen und Wirtschaftsunternehmen befreundeter Länder. Unter anderem soll der europäische Luftfahrtkonzern EADS Opfer illegaler Observation geworden sein, aber auch das Europäische Parlament. Was diese und andere fragwürdige Maßnahmen mit dem Anti-Terror-Kampf zu tun haben soll, dieser Frage gehen in Deutschland mehrere politische Gremien nach.

Regierungschefin Merkel wurde selbst NSA-Opfer

Seit gut einem Jahr gibt es einen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der zahlreiche BND-Mitarbeiter als Zeugen befragt hat und weiter befragen wird. Im Zentrum der Untersuchungen steht der Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe den amerikanischen Partnern unrechtmäßig millionenfach persönliche Daten von Deutschen und anderen Bürgern der Europäischen Union (EU) geliefert. Als Zeugin wird in absehbarer Zeit auch die deutsche Regierungschefin Angela Merkel aussagen. Die christdemokratische Politikerin ist selber Opfer der NSA geworden. Als das Abhören ihres Mobiltelefons im Herbst 2013 bekannt wurde, reagierte die Bundeskanzlerin mit den Worten: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht."

Aus Sicht ihrer Kritiker tut Merkel aber zu wenig, um in der transatlantischen Geheimdienst-Affäre für Aufklärung zu sorgen. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne werfen der Kanzlerin vor, aus Rücksicht auf die USA dem Parlament wichtige Informationen vorzuenthalten. In einem Interview mit dem Sender "Radio Bremen" räumte Merkel am Dienstag ein, dass es "Aufklärungsbedarf" gebe. Allerdings will sie Akten zur NSA/BND-Kooperation nur in Absprache mit den USA zur Verfügung stellen - wenn überhaupt. Die Opposition will die Herausgabe notfalls gerichtlich erzwingen.

Auch Innenminister de Maizière steht in der Kritik

Als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss will die Kanzlerin "gerne" zur Verfügung stehen. "Ich werde da aussagen, und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist." Zugleich verteidigte Merkel die intensive Kooperation zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdiensten. "Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist." Schließlich gehe es darum, "Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen".

Außer der Regierungschefin stehen aber auch andere Politiker in der Kritik, unter anderem Innenminister Thomas de Maizière. Merkels Parteifreund soll als damaliger Geheimdienst-Koordinator schon 2008 von angeblicher Wirtschaftsspionage der NSA mithilfe des BND gewusst haben. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich de Maizière. Auch er wird womöglich im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Das regelmäßig tagende Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) wird er schon an diesem Mittwoch informieren - allerdings nur hinter verschlossenen Türen. Es handele sich um Unterlagen, die als "geheim" oder "streng geheim" eingestuft seien, begründet der Innenminister sein Vorgehen. Er halte sich an die Regeln, "das gehört auch zu meinem Verständnis vom Staat im Umgang mit geheimen Informationen."