NRW nimmt Großbanken ins Visier

Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen untersuchen laut einem Medienbericht, ob mehrere ausländische Großbanken in dubiose Aktiengeschäfte zu Lasten des deutschen Fiskus verwickelt sind. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) und der Sender NDR und WDR sind dabei mehr als 20 Institute ins Visier der Fahnder geraten, unter anderem aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Demnach geht es um sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte.

SZ, NDR und WDR haben nach eigenen Angaben sechs Großbanken zu dem Verdacht befragt, in "Cum-Ex"-Geschäfte zu Lasten des Fiskus verstrickt zu sein: JP Morgan und Morgan Stanley aus den USA, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und BNP Paribas aus Frankreich. Die Großbanken äußerten sich dazu nicht, mit einer Ausnahme: Barclays wies jeden Verdacht von sich.

Daten stammen von angekaufter CD

Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr eine CD von einem Informanten gekauft, die laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) "wertvolle Hinweise" auf Betrügereien enthält. Die Banken sollten "nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt", sagte Walter-Borjans auf Anfrage von SZ, NDR und WDR. "Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach - ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser." Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, erklärte Walter-Borjans. Zu weiteren Details - etwa um welche Geldhäuser es sich handelt - äußerte sich der Finanzminister nicht.

Laut WDR richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt - sollte sich der Verdacht aber erhärten, könnten am Ende Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.

Milliardenschaden durch "Cum-Ex"-Steuerbetrug

Die Ermittler prüfen demnach, ob die ausländischen Banken oder deren Handelspartner in Deutschland mit den unter dem Stichwort "Cum-Ex" bekannt gewordenen Tricksereien Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag eines Unternehmens eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten ließen. Bei den komplizierten Deals werden Aktien rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. "Cum-Ex" heißt soviel wie Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende.

Schätzungen zufolge könnten die jahrelang verbreiteten "Cum-Ex"-Deals den deutschen Staat insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro gekostet haben. Die entsprechende Gesetzeslücke im Steuerrecht, obwohl lange bekannt, wurde erst 2012 geschlossen. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt.

qu/se (dpa, afp)