NPD darf gegen Journalisten demonstrieren

Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen Demokratie in Deutschland. Und sie gilt selbst für mutmaßlich verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, wie nun wieder deutlich wurde. Die Polizeidirektion Hannover hatte die für diesen Samstag geplante Demonstration der NPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit verboten. Dagegen ging die rechtsextreme Partei juristisch vor - mit Erfolg in zwei Instanzen.

Richter sehen Pressefreiheit nicht gefährdet 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte am Freitagabend eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom gleichen Tag. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der NPD-Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Die Demonstration in Hannover beeinträchtige auch nicht in unverhältnismäßiger Weise die Pressefreiheit, so die Lüneburger Richter.

Die Polizeidirektion hatte zunächst erwogen, auch noch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Eine Sprecherin erklärte jedoch am Morgen, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei aus Sicht der Polizei unanfechtbar. Es solle aber geprüft werden, welche Beschränkungen es für die NPD-Kundgebung geben könne. Die Behörden untersagten einem vorgesehenen Redner inzwischen jegliche Wortbeiträge. 

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte die Gerichtsentscheidung. Diese sei "nicht zu verstehen", erklärte DJV-Bundeschef Frank Überall. Die NPD habe ihn ihrem Demonstrationsaufruf drei Journalisten persönlich angegriffen und an den Pranger gestellt.

Kritische Journalisten am Pranger

Unter anderem hat die rechtsextreme Partei Julian Feldmann ins Visier genommen, einen Reporter des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Feldmann wurde durch ein Interview bekannt, das er 2018 für das NDR-Fernsehmagazin "Panorama" mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus Nordstemmen führte. Münter, der inzwischen verstorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursiert in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck "Rache für Karl".

Mehrere Organisationen und Initiativen haben zu Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen, darunter Hunderte Journalisten und die Chefredaktionen mehrerer großer Zeitungen. Dazu werden etwa 2000 Menschen erwartet. Auf der zentralen Kundgebung des Bündnisses "bunt statt braun" wollen auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) reden.

sti/wa/AR (dpa, epd, afp)