Notstand in Ägypten nach 30 Jahren offiziell beendet

Das Militär werde gemäß den Gesetzen in dieser "wichtigen Zeit der Geschichte unserer Nation“ weiterhin für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger sorgen, hieß es in einer Erklärung des Obersten Militärrates laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.  Juristen erklärten jedoch, damit würden die Notstandsgesetze nicht aufgehoben und blieben weiter bestehen. Dabei werde es bis zur Übergabe der Macht an einen gewählten Präsidenten bleiben. Am 16. und 17. Juni findet in Ägypten die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem religiösen Hardliner Mohammed Mursi von der Muslimbrüderschaft und Ahmed Schafik, einem Vertreter des alten Regimes von Präsident Husni Mubarak, statt.

Trotz dieses historischen Schritts war die Reaktion auf die Aufhebung teils verhalten. Heba Morajef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Kairo sagte, er erkenne zwar die Bedeutung der Beendigung des Ausnahmezustands an,  dennoch könne auch in Zukunft ein Missbrauch der Gesetze nicht ausgeschlossen werden. Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten hatten vor allem im Zuge der Massenproteste gegen die Regierung wiederholt die Aufhebung der Gesetze gefordert, weil sie die Freiheitsrechte der Bürger einschränkten.

Gesetze galten als Machtinstrument Mubaraks

Der Ausnahmezustand war im Jahr 1981 nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat verhängt worden. Nach der Machtübernahme der Armee im Anschluss an den Sturz von Mubarak im Februar 2011 wurden die Notstandsgesetze nochmals ausgeweitet, unter anderem auf Streiks und die Verbreitung falscher Informationen. Die Notstandsgesetze waren ein wichtiges Machtinstrument des autoritären Herrschers während seiner 29-jährigen Regierungszeit. Damit wurde die Polizei mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und unter anderem wurden willkürliche Festnahmen und Prozesse vor Sondergerichten ermöglicht.

GD/nis (dpa, afp, dapd)