Notstand in Ecuador ausgerufen
16. April 2005
Der ecuadorianische Präsident Lucio Gutierrez hat angesichts wachsender Proteste gegen seine Regierung den Notstand in der Hauptstadt Quito ausgerufen und den obersten Gerichtshof aufgelöst. Zur Begründung erklärte Gutierrez in einer Fernsehansprache, die Richter seien beim Volk unbeliebt. Nach der Verhängung des Notstandes sind die Streitkräfte für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig, die Versammlungsfreiheit ist ausgesetzt.
Die Bewohner von Quito gingen dennoch auf die Straßen. Nur zwei Stunden nach Gutierrez' Rede zogen Zehntausende durch die Hauptstadt und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Wie bei Kundgebungen in den Nächten zuvor warfen sie dem 2002 gewählten Präsidenten einen diktatorischen Regierungsstil vor und forderten seinen Rücktritt.
Die Streitkräfte sicherten dem Präsidenten öffentlich ihre Unterstützung zu. Die Regierung verwies in einer Erklärung darauf, dass frühere Regierungen schon häufiger vom Notstand Gebrauch gemacht hätten.
Die Opposition verurteilte die Ausrufung des Notstands. Der Gerichtshof müsse aufgelöst werden, aber dies könne nicht durch einen illegalen Akt des Präsidenten geschehen, sagte ein Führungsmitglied der Sozialchristlichen Partei, Jaime Nebot. Der Bürgermeister von Quito, Paco Moncayo von der Demokratischen Linken, rief zum zivilen Ungehorsam auf.
Richterstreit
Die gegenwärtige innenpolitische Krise war am 8.12.2004 ausgelöst worden, als die damalige Regierungsmehrheit im Parlament die 31 Richter am Obersten Gerichtshof abgesetzt und ein neues Gericht ernannt hatte.
Die früheren Richter hatten sich bei einem gescheiterten Versuch, Gutierrez des Amtes zu entheben, auf die Seite der Opposition gestellt. Der Präsident hatte daraufhin mit einer Mehrheit der Abgeordneten die Richter ihres Amtes entheben lassen. Nach Ansicht von Rechtsexperten war dies nicht verfassungsgemäß.
Mit zur Krise bei trug auch die Rückkehr des früheren Präsidenten Abdala Bucaram aus dem Exil in sein Heimatland. Bucaram, der während seiner sechsmonatigen Amtszeit 1996/97 den Spitznamen "El Loco" - der Spinner - trug, war wegen "geistiger Unfähigkeit" 1997 vom Parlament des Amtes enthoben worden und angesichts von Korruptionsvorwürfen nach Panama geflohen. Gutierrez wird vorgeworfen, ein Abkommen mit der Partei von Bucaram geschlossen zu haben, die mit ihren Stimmen den Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens im Parlament verhinderte. Dafür habe er es zugelassen, dass Bucaram nach Ecuador zurückkehren konnte. (kas)