Nothilfe-Plan für Flüchtlinge genehmigt

Das Hilfspaket von bis zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018, mit dem Flüchtlinge versorgt werden sollen, ist endgültig beschlossen worden. Dies teilte der EU-Rat mit. Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland rund 35.000 Flüchtlinge fest, die dringend Hilfe benötigen. Aus dem Fonds können auch andere Länder in humanitären Notlagen Mittel beantragen.

Die EU zeige, dass sie "in diesen schwierigen Zeiten an Griechenlands Seite stehe", erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. Mit dem Geld sollen grundlegende Bedürfnisse der Flüchtlinge wie Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung finanziert werden. Für dieses Jahr sind 300 Millionen Euro vorgesehen, in den kommenden beiden Jahren dann jeweils 200 Millionen Euro.

Unterdessen verurteilte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Flugblatt-Aktion, mit der Migranten über die grüne Grenze nach Mazedonien gelockt wurden. "Dieses Spiel mit Menschenleben muss aufhören", sagte er bei einer Pressekonferenz in Athen. Am Vortag war es nach Schätzungen mazedonischer Medien bis zu 2000 Migranten aus dem griechischen Elendslager Idomeni gelungen, den mazedonischen Grenzzaun über Umwege zu umgehen und illegal in das Nachbarland einzureisen. Die meisten Flüchtlinge wurden nach Medienberichten in Mazedonien festgenommen.

"Kommando Norbert Blüm"

Im nordgriechischen Grenzort war ein Flugblatt an die Migranten mit detaillierten Informationen verteilt worden, wie man über die grüne Grenze nach Mazedonien gelangen könnte. Unter dem Flugblatt stand "Kommando Norbert Blüm." Der Ex-Bundesarbeitsminister und CDU-Politiker hatte zwar am Wochenende in einem Zelt in Idomeni übernachtet und sich mit den Menschen dort solidarisch gezeigt. Mit dem Flugblatt hatte er aber nach eigenen Angaben nichts zu tun.

Tsipras bezeichnete die Flugblattaktion als "gefährliches Verhalten zu Lasten der Flüchtlinge". Er rief die Migranten auf, der griechischen Regierung zu vertrauen und von Idomeni aus in die bereitstehenden Auffanglager zu gehen. "Es ist ausgeschlossen, dass die Balkanroute sich noch einmal öffnen wird", stellte er klar.

Viele waren dem Aufruf gefolgt, einen reißenden Fluss zu durchqueren, etliche Menschen verletzten sich dabei nach griechischen Medienberichten. Ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete, dass mazedonische Sicherheitskräfte einen Teil der Menschen über die grüne Grenze zurück nach Griechenland zwangen. Allerdings sollen sich griechischen Medienberichten zufolge weiterhin rund 700 Migranten auf mazedonischem Boden befinden. Was mit ihnen geschehen soll, war zunächst unklar.

Einige zurückgekehrte Migranten berichteten einem dpa-Reporter auf der griechischen Seite, sie seien von mazedonischen Sicherheitskräften mit Schlagstöcken traktiert worden. Andere schilderten, sie hätten eine Nacht auf mazedonischem Gebiet verbracht und eine "bedrohliche Situation" erlebt. Vor ihnen habe sich eine Phalanx aus Soldaten und Polizisten mit Hunden formiert. Die Sicherheitskräfte hätten die kleinen Zelte der Flüchtlinge zerstört und die Migranten harsch aufgefordert, nach Griechenland zurückzukehren.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR setzten seit Beginn des Jahres bis zum 13. März 143.205 Migranten von der Türkei zu den griechischen Inseln über. Nach Regierungsangaben sollen sich in ganz Griechenland etwa 46.000 Migranten aufhalten. Die meisten von ihnen seien Kriegsflüchtlinge, sagte der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas. "Wir haben nur wenige Wirtschaftsflüchtlinge etwa aus nordafrikanischen Staaten", ergänzte er.

stu/uh (afp, dpa)