Nordmazedonien wählt ein neues Parlament

In Nordmazedonien sind rund 1,8 Millionen Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 123 Abgeordnete der aus einer Kammer bestehenden Volksvertretung. In letzten Umfragen lagen die Sozialdemokraten (SDSM) des früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev knapp vor den Nationalisten (VMRO-DPMNE) von Hristijan Mickoski. Zaev war im Oktober zurückgetreten, nachdem die EU kein grünes Licht für offizielle Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gegeben hatte. Im Frühjahr rangen sich die 27 EU-Länder schließlich zu diesem Schritt durch.

Der ehemalige Regierungschef wirbt vor allem mit seinem Erfolg bei der Aufnahme des Landes in die NATO und den Fortschritten bei den EU-Beitrittsgesprächen. Das nationalkonservative Lager um Mickoski lehnt den dafür gezahlten Preis jedoch als zu hoch ab: Nach jahrzehntelangem Namensstreit mit dem Nachbar Griechenland, der die Bezeichnung "Makedonien" für eine eigene Region beansprucht, hatte Zaevs Regierung die Änderung des Landesnamens in Nordmazedonien durchgesetzt.

Pandemie vertiefte die politischen Gräben

Diese Debatte über die nationale Identität bestimmte weitgehend die Politik des Balkanstaates - bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Virus vertiefte die politischen Gräben weiter. Seit Zaevs Rücktritt führt eine Übergangsregierung aus Politikern der beiden größten Lager die Geschäfte. Angesichts erneut steigender Ansteckungszahlen überhäufen sich beide Seiten nun mit Schuldzuweisungen.

Nachdem ein erster Corona-Ausbruch bis Mitte Mai weitgehend eingedämmt worden war, sind die Infektionen in den vergangenen Wochen in die Höhe geschnellt. Mittlerweile haben sich 8.000 Menschen in Nordmazedonien mit dem neuartigen Erreger infiziert, mehr als 375 Menschen starben. Das ist die zweithöchste Zahl an Todesopfern auf dem Westbalkan nach dem deutlich größeren Serbien.

Neben Sozialdemokraten und Nationalkonservativen könnte die größte Partei der albanischen Minderheit, die Demokratische Union für Integration (DUI), wie bereits häufiger in den vergangenen Jahren eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen. Dieses Mal fordert die DUI im Austausch für ihre Unterstützung allerdings den Posten des Regierungschefs für sich.

Sowohl Zaev als auch Mickoski lehnen dies als "Erpressung" ab. Die albanische Minderheit, die rund ein Viertel der Bevölkerung Nordmazedoniens ausmacht, klagt seit langem über soziale und wirtschaftliche Benachteiligung. Kritiker werfen der DUI aber auch vor, mit ihrer Forderung nach dem Chefposten von Korruptionsvorwürfen gegen ihre Politiker ablenken zu wollen.

Korruptionsvorwürfe im Wahlkampf

Korruption wird auch der VMRO-DPMNE immer wieder vorgeworfen. Ihr Ex-Vorsitzender Nikola Gruevski hatte Mazedonien bis 2016 zehn Jahre lang regiert und war dann vor einer Verurteilung wegen Korruption nach Ungarn geflohen. Dubiose Video- und Tonaufnahmen, die zuletzt aufgetaucht waren, sollen nun korruptes Verhalten von Politikern der beiden großen Lager zeigen. Beobachter schließen nicht aus, dass dies Einfluss auf unentschlossene Wähler haben könnte.

bri/se (afp, dpa)