Nordkorea stellt Bedingungen
24. April 2016Erst ein neuer Raketentest, dann ein äußerst seltener Interviewpartner. Der nordkoreanische Außenminister Ri Su Yong nimmt in New York mit einer Delegation an einer UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung teil. Dort gibt er, absolut ungewöhnlich für Spitzenpolitiker aus dem abgeschotteten Land, einem westlichen Medium ein Interview. In dem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP geht es um Atomtests, Sanktionen und ein mögliches Ende des Konflikts.
Warnung an die USA
Dabei gibt es aus nordkoreanischer Sicht einen klaren Schuldigen: Die USA, genauer gesagt die jährlichen gemeinsamen Militärmanöver der Vereinigten Staaten und Südkoreas. Nach den Worten Ris ist Nordkorea zur Einstellung seiner Atomtests bereit, wenn diese Manöver nicht mehr stattfinden. Die USA hätten durch ihr Verhalten Nordkorea dazu gezwungen, Nuklearwaffen zur Abschreckung zu entwickeln, sagte er. "Stoppt die nuklearen Kriegsübungen auf der Koreanischen Halbinsel, dann sollten wir unsere Nukleartests beenden." Es sei entscheidend, dass die USA ihre feindselige Politik gegenüber Nordkorea aufgeben. Von Sanktionen werde sich sein Land nicht einschüchtern lassen, betonte Ri.
Nur wenige Stunden, bevor das Interview geführt wurde, hatte Nordkorea von einem U-Boot aus eine ballistische Rakete abgefeuert. Dazu sagte Ri: "Die Eskalation auf diesem militärischen Trainingsniveau hat ihre Spitze erreicht. Die Gegenseite treibt es auf die Spitze. Warum nicht wir auch?"
Deutliche Kritik aus Südkorea und dem Westen
Die Reaktionen aus den USA und aus Nordkorea folgten prompt. Südkoreas Außenministerium sprach von einem "lächerlichen Versuch", die defensiven Manöver in Verbindung mit einem verbotenen Waffentest in Verbindung zu bringen. Die Regierung in Seoul warf dem Nachbarn eine neue Provokation vor und kündigte an, den Druck auf das Regime in Pjöngjang durch die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft erhöhen zu wollen.
Die USA reagierten mit einem Verbot. Sie untersagten Ri, über das Gelände der Vereinten Nationen in New York hinaus ihr Territorium zu betreten. Die Maßnahme sei wegen des neuen Raketentests verhängt worden, sagte Außenamtssprecher John Kirby. Der Test sei ein "klarer Verstoß" gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Kirby rief Nordkorea auf, nichts zu tun, was die Region weiter destabilisieren könne. Stattdessen solle sich die Führung in Pjöngjang auf "konkrete Schritte konzentrieren", um ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Ähnlich äußerten sich Großbritannien und Frankreich. Paris forderte eine harte und geschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
In Berlin erklärte das Auswärtige Amt, sollten sich die Berichte bestätigen, "hätte die offene Missachtung des nordkoreanischen Regimes für die internationale Gemeinschaft eine neue Qualität erreicht." Die "Provokationen" Pjöngjangs verletzten "nicht nur völkerrechtlich bindende Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sondern setzen die regionale Sicherheit aufs Spiel".
Während Nordkorea den Abschuss einer ballistischen Testrakete von einem U-Boot aus als vollen Erfolg bezeichnete, gab es in Südkorea Zweifel am Gelingen des Tests am Samstag.
qu/stu (APE, dpa, afp, rtr)