Nordirlands DUP verweigert die Mitarbeit

Aus Protest gegen die Brexit-Regeln für Nordirland verweigert die Democratic Unionist Party (DUP) die Mitarbeit im Regionalparlament in Belfast. Jeffrey Donaldson, Chef der wichtigsten Partei der protestantisch-unionistischen Seite, sagte, die DUP werde in der ersten Sitzung der neu gewählten National Assembly weder für einen Parlamentspräsidenten stimmen noch einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das Parlament ist damit arbeitsunfähig.

Zur Begründung erklärte Donaldson, die Partei setze konsequent ihr Wahlversprechen um. Die DUP fordert ultimativ, dass die britische Regierung das Nordirland-Protokoll aufhebt, das im Zuge des Austritts aus der EU mit Brüssel vereinbart wurde. Dieses gefährde Sicherheit und Stabilität in Nordirland sowie alle Vereinbarungen, die in den vergangenen 25 Jahren getroffen wurden, so der Parteichef.

Entfremdung von London befürchtet

Die Regelung soll Kontrollen auf der irischen Insel vermeiden, also zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Hintergrund ist die Befürchtung, andernfalls könne der jahrzehntelange Bürgerkrieg wiederaufflammen. Im Nordirlandkonflikt hatten sich protestantische Unionisten, die zu London stehen, mit katholischen Republikanern bekämpft, die für eine Loslösung aus dem Vereinigten Königreich und eine vereinigte irische Insel eintreten.

Durch das Nordirland-Protokoll schiebt sich allerdings eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien. Unionisten wie die DUP fürchten daher eine Entfremdung von London. Die britische Regierung hat die EU ultimativ aufgefordert, Änderungen an dem Vertrag zuzustimmen. Andernfalls werde die Regelung einseitig beendet. Für diesen Fall hatte die Europäische Union bereits angekündigt, das gesamte Brexit-Abkommen infrage zu stellen. Es droht mithin ein Handelskrieg.

Keine Zusammenarbeit mit Sinn Fein

In Nordirland ist nicht allein die parlamentarische Arbeit blockiert, sondern auch die Regierungsbildung. Denn die DUP verweigert auch die Zusammenarbeit mit der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in der vorgesehenen Einheitsregierung. Sinn Fein, die früher als politischer Arm der terroristischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt, ist seit der Parlamentswahl in der vergangenen Woche erstmals stärkste Kraft in der nordirischen Volksvertretung. Nach dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung verständigen.

jj/fab (dpa, rtr)