Nord Stream 2 beschäftigt weiter die Politik

Zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag zu einem Gespräch über die Konflikte in Syrien und der Ostukraine zusammen. Weiteres Thema bei dem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin wird laut Regierungssprecher Steffen Seibert der Streit über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sein.

Betreiber ist die Nord Stream AG, eine Tochter des Gazprom-Konzerns. Neben dem russischen Energieriesen sind die deutschen Konzerne Wintershall und Eon Ruhrgas mit jeweils 15,5 Prozent, Gasuine aus den Niederlanden und Engie aus Frankreich mit jeweils neun Prozent an dem Projekt beteiligt. Das Konsortium will zusätzlich zur bereits existierenden ersten Leitung eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen.

Erhebliche Vorbehalte

Gegen den geplanten Bau der 1200 Kilometer langen Pipeline gibt es erhebliche Vorbehalte der Ukraine, aber auch innerhalb der EU und seitens der USA. Polen und die baltischen Staaten kritisieren das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit der EU von russischem Gas befürchten. US-Präsident Donald Trump kritisiert den deutsch-russischen Gasdeal aus prinzipiellen Erwägungen, aber er will auch mehr verflüssigtes Erdgas nach Europa verkaufen. Die Ukraine fürchtet um ihre Transiteinnahmen für Gas aus Russland.

Merkel verlange von Putin Zusagen, dass nach Inbetriebnahme der neuen Ostseeleitung signifikante Gasmengen durch das ukrainische Netz Richtung Westen fließen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). So sollten der Regierung in Kiew Transiteinnahmen gesichert werden, die sich nach Angaben aus Kiew auf bis zu drei Milliarden Dollar im Jahr belaufen. Das Land bezieht für den Eigenverbrauch aus Russland kein Gas mehr. Unlängst hatten unter deutscher Moderation und Führung der EU-Kommission in Berlin erste Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über einen Gastransitvertrag stattgefunden, der 2019 den bestehenden Kontrakt ablösen soll.

Planungen laufen weiter

Derweil gehen die Planungen für Nord Stream 2 weiter. Während in deutschen Küstengewässern bei Greifswald bereits die ersten Rohre verlegt sind, hat das Baukonsortium jetzt in Dänemark eine neue Route beantragt, wie das Unternehmen und die Regierung in Kopenhagen bestätigen. Die bisherige Routenplanung verlief parallel zur ersten Leitung, die den Dänen nicht mehr genehm ist.

Die Gasleitung könne auch nordwestlich der Insel Bornholm verlegt werden, teilte das Konsortium in der Schweiz mit. Damit würde die Pipeline nur durch die dänische Wirtschaftszone laufen, nicht aber durch die Hoheitsgewässer. Die dänische Energiebehörde erklärte, sie habe den Antrag für die neue Strecke bekommen und werde ihn nun prüfen. Dänemark hat die Trasse als einziges der nordischen Länder noch nicht genehmigt. Das Parlament schuf sogar eine neue Rechtsgrundlage, nach der auch außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitische Gründe herangezogen werden können, um das Verlegen von Stromkabel und Rohren auf dänischem Territorium zu verbieten. Zuvor konnten die Behörden nur Umwelt- und Sicherheitsfragen berücksichtigen.

Genehmigung aus Dänemark fehlt noch

Der gut drei Dutzend Kilometer längere Verlauf der Leitung wäre bei 1200 Kilometer Gesamtlänge für die Betreiber bei Gesamtkosten von knapp 10 Milliarden Euro verschmerzbar, schreibt die FAZ. Die neue Strecke würde die Insel Bornholm nordwestlich statt östlich passieren. Sie wäre 39 Kilometer länger als die bisherige Leitung, würde dänische Hoheitsgewässer meiden und auch die Reichweite des neuen dänischen Gesetzes, wonach der Außenminister solche Leitungen aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagen darf.

Selbst angesichts neuer, zeitintensiver Prüfungen hoffe das Konsortium, dass die erste der beiden neuen Röhren wie geplant bis Ende 2019 fertiggestellt werde. Verlegeschiffe stünden bereit. Mit ihrer Hilfe solle die Kapazität des Ostseetransits auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr verdoppelt werden.