Nokia will nicht zahlen
11. März 2008
Nokia wies die Vorwürfe der Landesregierung zurück, wonach das Unternehmen Bedingungen für bereits erhaltene Subventionen nicht eingehalten hätte. "Wir bleiben dabei, dass wir alle Auflagen sowohl was die Mitarbeiterzahl, als auch was die zugesagten Investitionen angeht, erfüllt haben", sagte Unternehmenssprecherin Kristina Bohlmann. Der Konzern habe der öffentlichen Hand außerdem regelmäßig Rechenschaft darüber abgelegt, wie sich die Mitarbeiterzahl zusammensetze. Dabei sei nie beanstandet worden, dass beim Stellennachweis Festmitarbeiter und Mitarbeiter von Drittfirmen berücksichtigt worden seien.
Frist für Nokia bis Ende März
Nordrhein-Westfalen fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia fast 60 Millionen Euro zurück. Nach Überzeugung des Landeswirtschaftsministeriums hat Nokia die Arbeitsplatzzusagen nicht erfüllt, die mit den Finanzhilfen für das vor der Schließung stehende Bochumer Werk verbundenen waren. Laut Ministerium handelt es sich um Subventionen von rund 41 Millionen Euro und aufgelaufene Zinsen. Es ist der höchste Rückforderungsanspruch in der Geschichte des Landes gegenüber einem einzelnen Unternehmen. Für die Zahlung der Millionensumme setzte das Land Nokia eine Frist bis zum Ende des Monats (31.3.2008). Zahlt der finnische Konzern nicht, droht das Wirtschaftsministerium mit einer Klage. Mit der Rückforderung erhöht die schwarz-gelbe Landesregierung den Druck auf das finnische Unternehmen weiter. Das Land und das Unternehmen verhandeln seit Wochen über eine Beteiligung von Nokia an der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Bochum.
Zur Begründung seiner Forderung verwies das Land auf den Förderbescheid aus dem November 1999. Darin heiße es ausdrücklich, "dass der Zuschuss bei einer gegenüber den Antragsangaben veränderten Anzahl neu geschaffener oder besetzter Dauerarbeitsplätze/Ausbildungsplätze ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann".
Arbeitsplatzzahlen seit 2002 unterschritten
Nach Angaben des Landes-Ministeriums hätte Nokia im Bochumer Werk mindestens 2860 Arbeitsplätze schaffen müssen. Dieser Wert sei jedoch in den Jahren 2002 bis 2004 jeweils um 300 bis 400 Stellen verfehlt worden. Dies hätte eine aktuelle Erhebung der NRW-Bank ergeben. Zudem habe das finnische Unternehmen gegen die vertraglich festgelegte Mitteilungspflichten verstoßen.
Nach Angaben des Ministeriums hat Nokia in der vergangenen Woche darum gebeten, die Rückforderung zu erörtern. Ein Gesprächstermin werde in den nächsten Tagen angeboten, erklärte die Behörde.
Nokia will sein Bochumer Werk noch in diesem Sommer stilllegen und die Produktion in andere europäische Werke verlagern, vor allem nach Rumänien und Ungarn. Die Ankündigung der Schließung hatte heftige Proteste von Beschäftigten und Politik ausgelöst - zumal der Konzern wenige Wochen später einen Rekordjahresgewinn von 7,2 Milliarden Euro vermeldete. Die Schließungsentscheidung entfachte auch eine Diskussion über den Sinn öffentlicher Subventionen an private Unternehmen. (lk)