Jonathan unter Druck
23. September 2013
Seit in Nigeria sieben Parteifunktionäre der regierenden People's Democratic Party (PDP) sowie Abgeordnete und Senatoren aus einer Parteiveranstaltung stürmten und ihre eigene Partei gründeten, geht es in Nigerias Politikbetrieb drunter und drüber. Die PDP - seit Ende der Militärdiktatur 1999 ununterbrochen an der Macht - steht vor einer Zerreißprobe; der Einfluss von Präsident Goodluck Jonathan bröckelt. Der Grund: Im ölreichen westafrikanischen Land stehen 2015 die Präsidentschaftswahlen an, und wichtige Akteure bringen sich jetzt in Position.
Die sieben Abtrünnigen sind - mit einer Ausnahme - Gouverneure von Bundesstaaten aus dem muslimisch geprägten Norden. Gemeinsam repräsentieren die sieben etwas mehr als 20 Prozent der nigerianischen Bevölkerung - und damit ein Wählergewicht, auf das Präsident Jonathan schwerlich verzichten kann. Die Gouverneure wissen außerdem den früheren Vize-Präsidenten Atiku Abubakar hinter sich. Sie kritisieren, dass sich Jonathan nicht an die Regeln halte. Nach einem ungeschriebenen Gesetz alternieren politische Top-Positionen alle zwei Legislaturperioden zwischen dem muslimisch geprägten Norden und dem christlich geprägten Süden.
Jonathan stammt aus dem Süden. Er war 2010 nach dem überraschenden Tod von Präsident Umar Yar'Adua (aus dem Norden) ins Präsidentenamt gekommen. Ein Jahr später war er bei Wahlen bestätigt worden. Damit seien zwei Amtszeiten erfüllt, sagen seine Kontrahenten. Der Präsident dagegen scheint Ambitionen zu hegen, bei den kommenden Wahlen erneut antreten zu wollen. Die Gouverneure wollten ihn nun unter Druck setzen, sich an die Gepflogenheiten zu halten, sagt der Politikwissenschaftler und Analyst Garba Umar Kari von der Universität Abuja in Nigeria.
Ernsthafte Gefahr für Präsident Jonathan
Bislang gehörten 23 der 36 Gouverneure Jonathans PDP an. Jetzt sind es nur noch 16 - damit ist die PDP in der Minderheit. Zwar hat es auch in der Vergangenheit immer wieder Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei gegeben. Aber noch nie hat sich ein Flügel so offensiv gegen den Staatschef gestellt wie jetzt. Die Gruppe könnte Jonathans Macht ernsthaft gefährden.
"Die Leute, die die sogenannte 'neue PDP' stellen, sind erfahrene Politiker - manche von ihnen sind sehr viel erfahrener als Jonathan und seine Truppe", so Politikwissenschaftler Kari. Außerdem seien die betroffenen Gouverneure sehr mächtig, weil sie in ihren Bundesstaaten auf finanzielle Ressourcen und eine große Anhängerschaft zurückgreifen könnten. "Und wenn die Wähler den Gouverneuren folgen, können sie Jonathan leicht besiegen", sagt Kari.
Der nigerianische Professor Abdul Raufu Mustapha, der an der britischen Universität Oxford Afrikanische Politik lehrt, warnt, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei. Viele Gouverneure und Parlamentsmitglieder unterstützten den Kurs gegen Jonathan ebenfalls, hätten dies allerdings noch nicht öffentlich gemacht - aus Angst, ebenfalls von Jonathan unter Druck gesetzt zu werden.
Ausschluss von kritischen Kandidaten
Wie war es zu der Spaltung gekommen? Jonathan und sein Parteivorsitzender Bamanga Tukur hätten versuchten, parteiinterne Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen und unbequeme Kandidaten kaltzustellen, erklärt Analyst Mustapha. "70 Kandidaten hatten sich registriert, um für 17 Stellen zu kandidieren. Aber nur wenige Minuten vor der Wahl wurden 50 von ihnen nicht zur Wahl zugelassen - das waren genau diejenigen, die einem anderen Parteiflügel angehören. Und die neue PDP beschwert sich nun darüber, dass dies ein undemokratischer Prozess gewesen sei." Die Abtrünnigen haben den Fall inzwischen vor Gericht gebracht. Die Richter riefen beide Seiten zur Besonnenheit auf, bis ein endgültiges Urteil gefällt werde. Am Samstag (07.09.2013) allerdings ließ die Polizei - offenbar im Auftrag des Präsidenten - einige Parteibüros der "neuen PDP" schließen.
Dass sich Parteimitglieder gegen Jonathan stellten, habe aber nichts mit einem religiösen Konflikt zwischen Christen und Muslimen zu tun, betonen sowohl Kari als auch Mustapha. Vielmehr handle es sich hierbei um einen Interessenskonflikt zwischen Jonathan und seinen parteiinternen Gegnern. Die Unzufriedenheit mit Jonathans Amtsführung sei groß. "Er war bislang nicht in der Lage, irgendeines der fundamentalen sozialen, politischen und ökonomischen Probleme Nigerias anzugehen. Die Lage hat sich sogar verschlimmert", so Analyst Kari. Weder habe Jonathan bislang angemessen auf Anschläge der islamistischen Terrororganisation Boko Haram im Norden mit vielen Hunderten Toten reagiert. Noch habe sich der Präsident um die Bekämpfung von Armut und Analphabetismus gekümmert, so Kari.
Starke Opposition
Neben der "neuen PDP" könnte Jonathan außerdem ein erstarkter Oppositionsblock zusetzen: Vier Oppositionsparteien hatten sich im Februar dieses Jahres zu einer Allianz zusammengeschlossen, dem All Progressives Congress (APC). Würden sie sich jetzt mit der "neuen PDP" verbünden, "wäre dies das Ende von Jonathans Ambitionen, denn die Opposition kontrolliert bereits elf der nigerianischen Bundesstaaten", erklärt Kari.
Offiziell hat sich Jonathan bislang noch nicht für oder gegen eine zweite Amtszeit ausgesprochen. Beobachter sagen aber, dass er seine Gefolgsleute - allen voran den Parteivorsitzenden Bamanga Tukur - in Stellung bringe. Sie werten das als klares Zeichen dafür, dass er kandidieren will. Analyst Mustapha schließt darüber hinaus auch Wahlfälschungen nicht aus, weil diese "schon immer eine Möglichkeit im nigerianischen System darstellten. Die Menschen, die im Amt sind, haben immer versucht, sie zu ihrem Vorteil zu nutzen."
Bislang stehen die Zeichen in Nigeria nicht auf Einigung - aber bis zur Wahl von 2015 kann noch viel passieren.