Hohe Haftstrafen für Homo-Ehe
14. Januar 2014
Bis zu 14 Jahre Haft drohen Homosexuellen, wenn sie einen Ehevertrag oder eine zivilrechtlich eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen. Wer öffentlich die Liebesbeziehung zu einem Menschen gleichen Geschlechts "direkt oder indirekt zeigt", muss für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Die gleiche Strafe droht allen, die einen Klub oder eine Organisation für Homosexuelle gründen oder unterstützen.
Nigerias Präsident Jonathan unterzeichnete nach Angaben seines Sprechers das Gesetz, das diese Strafen einführt. Es entspreche "den kulturellen und religiösen Wertevorstellungen" der Nigerianer, die "zu mehr als 90 Prozent" gegen Homo-Ehen seien.
Internationale Kritik
In der Tat ist die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der stark religiös geprägten Gesellschaft Nigerias - ähnlich wie in vielen anderen afrikanischen Staaten - an der Tagesordnung. Die Hälfte der rund 150 Millionen Einwohner im bevölkerungsreichsten Land Afrikas bekennt sich zum Christentum, die andere Hälfte zum Islam. Allerdings sind auch traditionelle Religionsformen weit verbreitet.
Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Nigeria verboten, Schwule und Lesben führen ein Leben im Untergrund. Die verschärfte Rechtsprechung macht ihre Lage noch schwieriger.
Das neue Gesetz ist international kritisiert worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierte vehement gegen die Verschärfung.US-Außenminister John Kerry sagte, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Nigeria schränke in gefährlicher Weise die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aller Nigerianer ein, stimme nicht mit Nigerias internationalen gesetzlichen Verpflichtungen überein und untergrabe demokratische Reformen sowie den Schutz von Menschenrechten.
Werben um Wähler
Seit 2006 hatte es in Nigeria bereits zwei Vorstöße gegeben, ein Gesetz wie das jetzt rechtskräftig gewordene in Kraft zu setzen. Beide scheiterten jedoch im Parlament. Die jetzige Regelung war schon 2011 in einer ersten Version vom Senat gebilligt worden, im Mai 2013 dann in veränderter Fassung auch vom Repräsentantenhaus.
Beobachter gehen davon aus, dass der 2011 gewählte Präsident Jonathan mit den strengeren Gesetzen gegen Homosexuelle bei der Bevölkerung für seine Wiederwahl im kommenden Jahr werben will. Zuletzt war er zunehmend unter Druck geraten, nachdem mehrere Dutzend Richter und einige Gouverneure von Bundesstaaten zur Opposition übergelaufen waren.
mak/nis (rtr, afp)