Niger: Bundeswehr fliegt rund 30 Personen aus
3. August 2023
Nach dem Militärputsch im Niger hat die Bundeswehr rund 30 Personen aus dem westafrikanischen Land ausgeflogen. Ein Transportflugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der Hauptstadt Niamey verlassen, schrieb die Bundeswehr auf dem Twitter-Nachfolger X.
Ein Sprecher des BW-Einsatzführungskommandos bestätigte die Angaben. Die Nationalitäten der Evakuierten wurden nicht genannt. Zudem wurde nicht bekanntgegeben, ob es sich bei ihnen um Zivilisten handelte. Die Bundesregierung hatte zunächst auf eigene Evakuierungsflüge verzichtet. Rund 60 Deutsche wurden mit französischen Flugzeugen in Sicherheit gebracht.
Das Außenministerium in Paris erklärte die eigene Evakuierungsaktion am Donnerstag für abgeschlossen. Frankreich hatte nach dem Putsch eine Evakuierungsmission für eigene Staatsbürger und Menschen anderer Länder gestartet. Dabei seien 1079 Personen ausgeflogen worden, teilte das Ministerium mit.
Pro-Putschisten-Demos in Niger am Unabhängigkeitstag
Derweil nutzten gut eine Woche nach dem Staatsstreich in dem westafrikanischen Land Tausende Menschen in der Hauptstadt Niamey und anderen Orten den Unabhängigkeitstag, um die neuen Militärmachthaber zu feiern. Die Menschen versammelten sich in den Straßen, um De-facto-Präsident Abdourahamane Tiani und seiner Junta ihre Unterstützung zu signalisieren, berichteten Reporter aus der Hauptstadt.
Bei der Demonstration wurden Parolen gegen Frankreich, die frühere Kolonialmacht, gerufen. Demonstranten skandierten Parolen wie "Frankreich raus aus Afrika" oder "Nieder mit Frankreich". Die französischen Sender France 24 und RFI teilten am Abend mit, die Ausstrahlung ihrer Sendungen in Niger sei unterbrochen worden. Die französische Regierung verurteilte die Blockade der beiden Medien. Das westafrikanische Land wurde 1960 unabhängig von Frankreich.
Im Niger hatten Offiziere der Präsidialgarde in der vergangenen Woche den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
"Nationalistisches Feuer"
Die Putschisten hätten es binnen einer Woche geschafft, ein "nationalistisches Feuer" in der Bevölkerung zu entfachen, sagte Olaf Bernau vom Migrations-Netzwerk Afrique-Europe-Interact. Grund dafür sei zum Teil auch die Migrationsstrategie der EU im Niger. Seit mehreren Jahren erhält der Niger als wichtiges Transitland für Migranten in Richtung Europa finanzielle Unterstützung, um die Migration einzuschränken. Seit 2015 stellt ein Gesetz im Niger illegale Migration und deren Unterstützung unter Strafe. Der Niger war bislang nicht nur für die Eindämmung der Migration ein wichtiger Partner für den Westen, sondern auch im Kampf gegen den Terrorismus. In der Sahelzone verüben Dutzende Milizen, die zum Teil den Terrororganisationen "Islamischen Staat" (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen haben, regelmäßig Anschläge.
Die Lage in Niger bleibt extrem angespannt
US-Präsident Joe Biden sagte anlässlich des nigrischen Unabhängigkeitstages, das westafrikanische Land stehe "vor einer großen Herausforderung für seine Demokratie". Er forderte erneut eine Rückkehr zur Demokratie und die sofortige Freilassung von Präsident Bazoum. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hatte den Putschisten ein Ultimatum gestellt. Sollte Präsident Bazoum nicht bis Sonntag wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die Sanktionen und auch Gewalt umfassen könnten, hieß es. Unklar ist jedoch, ob Ecowas in der Lage ist, die Drohung auch umzusetzen.
Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Der Putsch wurde international scharf verurteilt.
Die Bundeswehr betreibt einen Lufttransportstützpunkt in Niamey, der das zentrale Drehkreuz für die deutschen Soldaten in Westafrika und wichtig für den laufenden Abzug aus dem benachbarten Mali ist. Bislang war geplant, von kommender Woche an den Flugbetrieb zum Stützpunkt wieder aufzunehmen.
qu/ww (dpa, afp, epd)