Niederlage im Zuckerstreit

Die derzeitige EU-Zuckerpolitik ist unzulässig. Das hat ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO am Mittwoch (8.9.) nach Informationen der internationalen Hilfsorganisation Oxfam entschieden. Die Klage ging auf die Zuckerproduzenten Australien, Brasilien und Thailand zurück, die der EU Preisdumping und Förderung der Überproduktion vorwerfen.

EU-Zucker nicht konkurrenzfähig

In der Kritik des Schiedsgerichts stehen vor allem zwei Punkte: Die 2,7 Millionen Tonnen Überproduktion, die die Europäer jährlich auf den Weltmarkt werfen. Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix: "EU-Zucker ist nicht konkurrenzfähig und würde normalerweise das Dreifache kosten. Er kann auf dem Weltmarkt nur mithalten, weil die Preise runtersubventioniert werden." Kläger und Schiedsgericht sahen in dieser Praxis eine WTO-widrige Quersubvention, die erst die hohen Preise für Quotenzucker ermöglichten. Zweiter Kritikpunkt: Die rund 1,6 Millionen Tonnen Zucker, die die EU jedes Jahr zu Vorzugsbedingungen aus den AKP-Staaten (Afrikanisch-Karibisch-Pazifische Länder) sowie Indien einführt - und mit Hilfe weiterer Subventionen wieder exportiert, weil sie ohnehin zu viel Zucker hat. Aus EU-Sicht steht dieses entwicklungspolitische Instrument außerhalb der von der WTO vorgegebenen Beschränkungen. Dies bestreiten die Klägerstaaten aber und auch Bendix findet: "Es muss eine Differenzierung bei den AKP-Staaten geben. Mauritius etwa ist ein reiches Land, das die EU-Hilfe nicht nötig hat. Außerdem gibt es keinen Grund für diese Re-Exporte, die mit Steuergeldern finanziert werden. Wir müssen unsere Produktion einschränken."

EU-Bürger zahlen auch

Auch dem Europäischen Rechnungshof stößt die süße Handelsware schon lange sauer auf: Seit 36 Jahren garantiert die europäische Zuckermarktordnung mit einem System aus Festpreisen, Erzeugerquoten und Exportsubventionen den Rübenbauern und Zuckerfabriken ihre Einkommen und verschlingt so jährlich rund 6,3 Milliarden Euro.

Doch nicht nur der EU-Bürger zahlt: Nach Berechnungen von Oxfam sind im Jahr 2002 allein Brasilien infolge des subventionierten EU-Zuckers auf dem Weltmarkt Einnahmen in Höhe von 494 Millionen US-Dollar verloren gegangen. Oxfam-Chef Bendix: "Auch Mosambik könnte beispielsweise mit seiner effizienten Produktion das Zehnfache produzieren. Doch das können sie nicht verkaufen, weil die Europäer fünfmal mehr auf den Weltmarkt werfen, als die WTO erlaubt ."

"Absoluter Durchbruch"

Für Oxfam war der Schiedsspruch ein "Triumph für Entwicklungsländer". Doch laut Bendix müsse die WTO nun ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen: "EU und USA nehmen sie ständig in Anspruch. Jetzt wurde zu Gunsten der Entwicklungsländer entschieden und die Industrieländer sollten das akzeptieren."

Widerstand aus der EU?

Mit kampfloser Fügung ist jedoch derzeit nicht zu rechnen: Bereits am Wochenende hatte EU-Agrarkommissar Franz Fischler eine Berufung für "wahrscheinlich" gehalten. Scheitert sie, wird die EU ihre Zuckerpolitik möglicherweise radikaler umgestalten müssen, als bisher vorgesehen.

Erst im Juli hatte die Kommission eine Reform vorgelegt, die die Senkung der Preise um ein Drittel und eine Reduktion der Produktion von 17 auf 15 Millionen Tonnen jährlich vorsieht. Bendix gehen diese Ansätze nicht weit genug: "Wir fordern eine Produktionssenkung um 5,2 Millionen Tonnen. Dann entspräche das Zuckerangebot in der EU auch dem Verbrauch. Und wir fordern ein Stopp von Zuckerexporten, die ohne Subventionen sowieso nicht möglich wären."

Schutz beibehalten

Von einer vollständigen Liberalisierung des Zuckermarktes hält Bendix jedoch nichts: "Brasilien würde die Produktion ausweiten, die Preise würden sinken. Wir befürworten den Schutz kleiner Produzenten und die Förderung von Struktur- und Umweltprogrammen." Und wenn die EU Erfolg mit ihrem Einspruch haben sollte? - Dann zeige sich, so Bendix, dass die WTO mit zweierlei Maß messe und letztlich nur ein Instrument der Industrieländer sei.