Niederlage für Niederlanden-GroKo
20. März 2014
In den Niederlanden hat die große Koalition bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Die Wähler hätten den Parteien die Quittung für die massive Sparpolitik erteilt, räumten führende Vertreter der Regierungsparteien am Mittwochabend im niederländischen Fernsehen ein.
Die sozialdemokratische "Partei der Arbeit" büßte nach den Prognosen etwa ein Drittel der Stimmen ein und kam auf rund zehn Prozent. Auf eine deutliche Niederlage steuerten die Sozialdemokraten auch in ihren Hochburgen Rotterdam und Amsterdam zu. Die regierenden Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte (Foto) verloren im Vergleich zur Wahl von 2010 mehr als drei Prozentpunkte und erzielten rund zwölf Prozent.
Linke Oppositionsparteien legen zu
Vom Protest der Wähler profitierten die linken Oppositionsparteien. Die linksliberale D66 erreichte knapp 13 Prozent, fast fünf Prozentpunkte mehr als 2010. Die sozialistische Partei konnte ihr Ergebnis von 2010 auf knapp acht Prozent verdoppeln. Auch lokale Parteien legten zu, sie stellen künftig rund 30 Prozent der Abgeordneten in den Rathäusern. Die Christdemokraten verloren rund ein Drittel der Stimmen und kamen auf knapp elf Prozent.
Der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen "Partei für die Freiheit" nur in Den Haag und Almere angetreten war, begrüßte diesen "enormen Schlag für die Regierung". Er verwies auf die Europawahl. "Wir haben das Fundament für den 22. Mai gelegt, dann werden wir die Niederlande von der Diebesbande in Brüssel befreien." Die Wilders-Partei steuerte in Den Haag nach vorläufigen Prognosen auf einen Sieg zu.
Verlieren Sozialdemokraten Amsterdam und Rotterdam?
In Amsterdam zeichnete sich erstmals nach 60 Jahren sozialdemokratischer Mehrheit ein Machtwechsel im Rathaus ab. Nach den Prognosen wurde die linksliberale Partei D66 stärkste Kraft in der Hauptstadt. In Rotterdam lag eine rechtspopulistische Partei vorne.
Rund 12,5 Millionen Niederländer konnten ihre Abgeordneten in mehr als 380 Städten und Gemeinden bestimmen. Die geplanten massiven Kürzungen im Gesundheitssystem und bei der sozialen Versorgung hatten nach ersten Analysen eine wichtige Rolle bei der Stimmabgabe gespielt. Die Wahlbeteiligung war mit rund 53 Prozent so niedrig wie nie zuvor.
sti/ml (dpa)