Niebel wieder in Kenia

Seit 50 Jahren engagieren sich die beiden christlichen Kirchen Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit. Grund genug für Entwicklungsminister Dirk Niebel, auf einer seiner vielen Reisen Projekte des katholischen Hilfswerks Misereor und des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) zu besuchen. Die Wahl fiel auf Kenia. Das ostafrikanische Land ist eines der wichtigsten unter den knapp 60 Partnerländern, mit denen Deutschland bilateral kooperiert.

Freidemokrat Niebel spricht von einem "Stabilitätsanker" und meint damit Kenias vielschichtige Rolle auf Europas benachbartem Kontinent. Die Einschätzung des Bundesministers für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat viele, unterschiedliche Gründe. Und es ist alles andere als ein Zufall, dass er binnen Jahresfrist zum dritten Mal nach Kenia reist.

Dürre und Bürgerkrieg im Nachbarland noch nicht überwunden

Im August 2011 traf Niebel Staatspräsident Mwai Kibaki und besuchte das Flüchtlingslager Dadaab, in das sich vor allem Menschen aus dem Bürgerkriegsland Somalia retten. Spätestens seit dem Beginn der Dürre-Katastrophe in Ostafrika, von der auch Kenia weiterhin betroffen ist, hat das Lager mit bald einer halben Million Bewohnern seine Kapazitätsgrenzen weit überschritten. Deutschland engagiert sich schon seit Jahren im Rahmen eines Projekts der Vereinten Nationen (UN) in Dadaab. Unter dem Eindruck der Dürre und ihrer Folgen stockte Entwicklungsminister Niebel die finanziellen Mittel für die gesamte Region mehrmals auf. Offiziellen Angaben zufolge waren es allein für Kenia rund 50 Millionen Euro.    

Anfang Februar dieses Jahres machte sich Niebel bei einem Besuch in der Region Turkana an der Grenze zum Südsudan ein Bild von der nach wie vor dramatischen Lage. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Und wenn der deutsche Politiker nun gleich fünf Tage in Kenia verbringt, dann wird die Dürre selbstverständlich auch ein Thema sein. Neben der unmittelbaren humanitären Hilfe hat Niebel aber auch die nachhaltige Unterstützung Kenias im Blick.   

Deutsch-israelische Kooperation am Viktoriasee

Ein Beispiel dafür ist ein trilaterales Projekt am Viktoriasee, das Deutschland gemeinsam mit Kenia und Israel betreibt. Dabei handelt es sich um eine bereits 1984 aufgebaute Fischfarm. Den Schwerpunkt bildet eine Tilapia-Aquakultur, die schrittweise ergänzt wurde durch Geflügelhaltung, Milchprodukte und Saatgut für Früchte und Bäume. Niebel wird beim Abstecher nach Kisumu am Ufer des Viktoriasees Kenias Premierminister Raila Odinga treffen und den stellvertretenden Außenminister Israels, Daniel Ayalon. "Das zeigt, wie wichtig diese Kooperationen für alle drei Regierungen sind", sagte Niebel im Gespräch mit der Deutschen Welle.

In Kenias Hauptstadt Nairobi wird der deutsche Entwicklungsminister die Umweltbehörde der Vereinten Nationen (UNEP) besuchen. Fest vereinbart ist ein Treffen mit dem aus Deutschland stammenden UNEP-Direktor Achim Steiner. "Gerade nach dem Umweltgipfel in Rio ist das ein ganz zentrales Thema", betont Niebel.

Unterschiedliche Hilfe zu unterschiedlichen Zeiten 

Die unterschiedlichen Programmpunkte zeigen, wie vielfältig die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia ist. Eine Menge hat sich seit dem Beginn in den 1960er Jahren verändert. Aus der Nothilfe in Form von Nahrungsmitteln wurde ein umfangreiches Programm, mit dem auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden kann. Auslöser können, wie zur Zeit, Dürreperioden sein oder ethnische Spannungen und Unruhen wie nach der Wahl 2007. Damals kamen mehr als 1000 Menschen ums Leben. Der Aussöhnungsprozess ist schwierig, auch er wird von Deutschland unterstützt.

Bei der Bewältigung all der Probleme sind seit 1962 auch die christlichen Kirchen Deutschlands aktiv. So unterstützt der Evangelische Entwicklungsdienst gemeinsam mit kenianischen Partnerorganisationen Selbsthilfegruppen in der Nähe Kisumus, die sich um HIV-Infizierte und AIDS-Kranke kümmern. Um die ländliche Entwicklung geht es bei einem Projekt im nördlich von Nairobi gelegenen Embu. Verantwortlich dafür ist das Katholische Hilfswerk Misereor. Minister Niebel wird sich in beiden Einrichtungen ein Bild von der Lage machen.   

Künftige Hilfe hängt von der politischen Entwicklung ab

Im Gegensatz zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten die Kirchen für ihre Entwicklungszusammenarbeit ein Globalbudget, über das sie weitestgehend frei verfügen können. In diesem Jahr stehen ihnen für ihre weltweiten Projekte 216 Millionen Euro zur Verfügung. Dass die Kirche ihr staatliches Geld seit jeher vergleichsweise privilegiert einsetzen kann, auch in Kenia, hält Minister Niebel für richtig. "Die Kirche hat die Möglichkeit, in Regionen tätig zu werden, in denen es der staatlichen Zusammenarbeit mitunter nicht möglich ist", begründet der Freidemokrat die seit Jahrzehnten übliche Praxis der weitestgehend bedingungslosen Finanzierung.

Niebel besucht Kenia ein Jahr vor den nächsten Wahlen. Mit Hilfe der 2010 verabschiedeten neuen Verfassung soll mehr Rechtsstaatlichkeit erreicht werden. Gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung sind zentrale Leitbilder der deutschen Entwicklungspolitik. Darauf will der Entwicklungsminister unter dem Eindruck der manipulierten Wahlen 2007 und der folgenden Unruhen besonders achten. Auch und gerade von der weiteren politischen Entwicklung Kenias wird der Umfang künftiger Unterstützung aus Deutschland abhängen. Im Herbst 2010 wurden dem Land im Rahmen von Regierungsverhandlungen 138 Millionen Euro für drei Jahre zugesagt. Die nächsten Verhandlungen sollen in der zweiten Jahreshälfte 2013 stattfinden – nach der Wahl in Kenia.